Kubicki kritisiert Grüne scharf: "Unmoralische Migrationspolitik"

Im Bundestag hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Grünen eine verfehlte Migrationspolitik vorgeworfen und damit eine hitzige Debatte entfacht. Kubicki hielt den Grünen vor, mit moralischen Appellen zu argumentieren, ohne selbst konkrete Probleme zu lösen.

Dies zeige, dass es ihnen nicht um das Wohl des Landes, sondern um eigene Interessen gehe. Gleichzeitig äußerte er scharfe Kritik an der Haltung der Grünen hinsichtlich der Migrationsthematik.

In den vergangenen Jahren hätten sie zahlreiche vernünftige Vorschläge zur Migrationsbegrenzung behindert. Besonders kritisierte er das Abstimmungsverhalten der deutschen Grünen im Europaparlament gegen die EU-Asylreform.

In seiner Rede ging Kubicki auch auf die Rolle der SPD ein und bezeichnete das Vorgehen der beiden Parteien seit kurzem als "Schmierentheater". Die FDP, so verkündete er, werde dem Unionsentwurf eines "Zustrombegrenzungsgesetzes" ihre Zustimmung geben.