Berlin (dts) - Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der geplanten Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen engen Radius rund um den Wohnort. Die Idee für dieses neue Instrument habe "keine ausdrückliche gesetzliche Verankerung", sagte er dem "Handelsblatt" ...

Kommentare

(13) k63932 · 05. Januar 2021
@9: Wenn zu viele einfach zu blöde sind Vernunft walten zu lassen. Übrigens gibt es in vielen Staaten die Möglichkeit einen Notstand auszurufen - und damit kann man schnell für Ruhe sorgen. Und wir steuern derzeit voll drauf zu. @10: Die Gerichte haben es erst auf die harte Tour lernen müssen, was es bedeutet, wenn sie sinnvolle Maßnahmen einfach so kassieren. Ich denke da nur an gewisse Demos. Dort ist man mittlerweile ebenfalls viel vorsichtiger geworden - zum Glück.
(12) ticktack · 05. Januar 2021
@9 Ein dröhnendes NICHTS ist weder Demokratie noch Rechtsstaat!
(11) Chris1986 · 05. Januar 2021
@10 Er kritisiert nicht die Maßnahme im Bezug auf den Nutzen bei der Pandemiebekämpfung sondern weil wieder einmal an Gesetzen und Parlamenten vorbei massive Grundrechteinschränkungen beschlossen wurden mit allerlei offenen Fragen. Ich gehe davon aus, dass Gerichte das wieder einkassieren werden.
(10) Stiltskin · 05. Januar 2021
Klar, wenn stören die Beschränkungen denn nicht- alle sozialen Kontakte sind seit Wochen weitestgehend auf Eis gelegt?! Aber was stellt Herr Kubicki sich denn vor? Hat er eine bessere Lösung um die Pandemie ohne Einschränkungen in den Griff zu bekommen? Die politischen Entscheidungsträger bewegen sich hier durchaus in einer Grauzone. Ich möchte auch eher heute als morgen mein normales Leben zurück. Mir fehlt einiges- meine Enkel, dass Fussballstadion, der Handball, Rockkonzerte usw.
(9) Chris1986 · 05. Januar 2021
@7 Die Kommentatoren hier zeigen eigentlich wieder einmal, dass ihnen eine Autokratie wohl lieber wäre als Demokratie und Rechtsstaat.
(8) nadine2113 · 05. Januar 2021
Ach, der Kubicki schon wieder! Wird wohl demnächst wieder bei Lanz auftauchen.
(7) ticktack · 05. Januar 2021
Die FDP zeigt wieder einmal, dass sie eigentlich keine Existenzberechtigung mehr hat.
(6) hichs · 05. Januar 2021
Nicht Recht hat er. Kann er nicht einach mal die Klappe halten.
(5) RicoGustavson · 05. Januar 2021
Mit Meckern alleine kann man auch nix ausrichten. Aber im Meckern ist die FDP Spitze.
(4) steto123 · 05. Januar 2021
@1 ja er hat Recht. Aber mit Recht haben allein ist im Kampf gegen das Corona-Virus kein Blumentopf zu gewinnen.
(3) k63932 · 05. Januar 2021
Recht hat die Merkel! Sie wollte die Grenze sogar auf 100 herabsetzen. Das bisherige hat viel zu wenig gebracht. Und nur weil die Länder ihre vielen Ärsche nicht hochbekommen.
(2) roger1d · 05. Januar 2021
Weil nicht in der Regierung, nix zum Entscheiden beizutragen.
(1) KonsulW · 05. Januar 2021
Recht hat er!
 
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