Kubicki attackiert FDP-Spitze - Niebel verteidigt Westerwelle
Berlin (dpa) - Vier Wochen vor der Wahl in Schleswig-Holstein hat der Kieler FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki die Parteispitze in ungewöhnlich scharfer Form attackiert.
Er ging in der «Bild am Sonntag» auch mit dem neuen Leitbegriff «Wachstum» der FDP-Führung unter Parteichef Philipp Rösler hart ins Gericht. Bei den Liberalen entbrannte zugleich ein Streit über das Erbe des Ex-Vorsitzenden Guido Westerwelle - sein Nachfolger Rösler kritisierte die thematische Ausrichtung der Partei.
Kubicki sagte der Zeitung: «Der Prozess des Vertrauensverlustes ist tiefer als je zuvor. Ich habe in meinen 41 Jahren FDP-Mitgliedschaft und in 35 Jahren in Führungsgremien noch keine Phase erlebt, in der die FDP so lange in den Umfragen unter 5 Prozent gelegen ist.» Inhaltlich stellte Kubicki fest: «So wie die FDP den Begriff Wachstum derzeit propagiert, können die Leute damit wenig anfangen. Was soll das denn sein? Familienwachstum? Haarwachstum? Wir müssen diese abstrakten Begriffe mit nachvollziehbaren Inhalten füllen. Daran mangelt es.»
Der FDP-Spitzenkandidat beklagte generell eine «unterirdische Kommunikation» der FDP mit den Bürgern. «Es ist gelungen, die FDP als kaltherzig, neoliberal, nicht mitfühlend darzustellen. Dazu haben wir aber auch einige Gelegenheiten geboten. Die Kommunikation mit unseren Wählern ist seit der Bundestagswahl 2009 unterirdisch.»
Konkret bemängelte Kubicki den Umgang mit der von der FDP-Führung abgelehnten Finanztransaktionssteuer: «Es ist doch Unsinn zu behaupten, die Finanztransaktionssteuer sei in 27 EU-Staaten sinnvoll, allein in 17 Euro-Staaten aber nicht. Entweder taugt dieses Instrument, dann sollten wir es einführen - oder es taugt nicht. So gelten wir jetzt als Partei, die die Finanzmärkte schützen will.»
Der Kieler will auf dem FDP-Bundesparteitag in zwei Wochen ein neues Denken in der Partei durchsetzen und mit dem Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen zusammengehen. «Christian Lindner und ich werden auf dem Bundesparteitag mit Nachdruck dafür eintreten, dass man die FDP neu denken muss. Sonst verharren wir im Drei-Prozent- Keller. Neu denken bedeutet nicht, den Kurs zu ändern. Aber wir müssen den Menschen unser Programm so erklären, dass sie es verstehen können.»
FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel wies derweil parteiinterne Vorwürfe zurück, der frühere Vorsitzende Westerwelle habe die FDP auf das Thema Steuersenkung reduziert. Der Entwicklungsminister sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin, dieser Vorwurf sei «immer das Argument des politischen Gegners» gewesen. In Wirklichkeit habe Westerwelle die FDP für breite Bevölkerungsschichten geöffnet und wählbar gemacht. «Gerade der Anteil Arbeitsuchender unter den FDP-Wählern ist gestiegen, weil sie sich bessere Einstiegschancen erhofften. Die gute Arbeitsmarktlage bestätigt sie heute.»
Rösler hatte ein Jahr nach der Übernahme des Vorsitzes von Westerwelle die Politik seines Vorgängers als zu einseitig kritisiert. «Die FDP hat sich zu lange auf das Thema Steuersenkung reduziert», sagte Rösler, der wegen anhaltend schwacher Umfragewerte nun selbst unter starkem Druck steht, der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Den Liberalismus auf die Formel "Mehr Netto vom Brutto" zu verkürzen, das ist zu wenig.» Die Mehrzahl der FDP-Mitglieder sei erst nach dem Jahr 2000 in die Partei eingetreten. «Sie sind in einer Partei großgeworden, die in der Außendarstellung auf ein Thema gesetzt hat.»
Vier Wochen vor der wichtigen Wahl in Schleswig-Holstein (6. Mai) und fünf Wochen vor der noch wichtigeren in Nordrhein-Westfalen (13. Mai) kommt die FDP in der Wählergunst bundesweit weiterhin nur auf vier Prozent. Laut «Sonntagstrend» des Meinungsforschungsinstitutes Emnid im Auftrag der «Bild am Sonntag» würden die Liberalen damit derzeit den Sprung in den Bundestag verpassen.
