Kritik von Grünen und CSU an Russland-Besuch von Siemens-Chef
28. März 2014, 07:16 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin/Moskau (dts) - Das Treffen des Siemens-Chefs Joe Kaeser mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgt weiter für Zündstoff. Nun gerät auch der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft in die Kritik. "Mit seinem Auftritt in Moskau setzt der Siemens-Chef die problematische Politik des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft fort. Die deutsche Wirtschaft darf die eigenen Geschäftsinteressen nicht unabhängig von dem politischen Schaden verfolgen, der von Putin angerichtet worden ist", sagte die osteuropapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Marieluise Beck, "Handelsblatt-Online".
Auch die CSU geht auf Distanz. Der Vizechef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, bezeichnete den Auftritt Kaesers in Moskau im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" als "peinlich". Die Grünen-Politikerin Beck betonte, Geschäft und Politik ließen sich nicht trennen. "Ich würde mir wünschen, dass in der deutschen Wirtschaft auch ein Bewusstsein über eine historische deutsche Verantwortung besteht." Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte eine "politische Sorgfaltspflicht" gegenüber den Ländern Osteuropas. Das gelte auch für die Ukraine. "Deshalb darf die deutsche Wirtschaft sich keinesfalls dafür hergeben, dass die Ukraine von Putin ökonomisch stranguliert wird." Mit Blick auf das Vorgehen Russlands auf der Krim fügte Beck hinzu: "Die deutsche Wirtschaft darf nach dieser Völkerrechtsverletzung nicht nach dem Motto business as usual verfahren." Der Ost-Ausschuss vertritt die Interessen der deutschen Wirtschaft im östlichen Europa. Träger sind fünf Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft - der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bankenverband, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, die Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels und der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Aktuell gehören dem Ost-Ausschuss über 180 Mitgliedsunternehmen an.
Auch die CSU geht auf Distanz. Der Vizechef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, bezeichnete den Auftritt Kaesers in Moskau im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" als "peinlich". Die Grünen-Politikerin Beck betonte, Geschäft und Politik ließen sich nicht trennen. "Ich würde mir wünschen, dass in der deutschen Wirtschaft auch ein Bewusstsein über eine historische deutsche Verantwortung besteht." Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte eine "politische Sorgfaltspflicht" gegenüber den Ländern Osteuropas. Das gelte auch für die Ukraine. "Deshalb darf die deutsche Wirtschaft sich keinesfalls dafür hergeben, dass die Ukraine von Putin ökonomisch stranguliert wird." Mit Blick auf das Vorgehen Russlands auf der Krim fügte Beck hinzu: "Die deutsche Wirtschaft darf nach dieser Völkerrechtsverletzung nicht nach dem Motto business as usual verfahren." Der Ost-Ausschuss vertritt die Interessen der deutschen Wirtschaft im östlichen Europa. Träger sind fünf Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft - der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bankenverband, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, die Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels und der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Aktuell gehören dem Ost-Ausschuss über 180 Mitgliedsunternehmen an.
