Kritik aus CDU an längerer Bezugszeit beim Kurzarbeitergeld

Berlin (dts) - Vor dem Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes haben bekannte CDU-Vertreter die Koalitionspläne kritisiert. "Die staatliche Zahlung des Kurzarbeitergeldes sollte die harte Konjunkturdelle durch den Corona-Lockdown abfedern, darf aber nicht zum Dauerinstrument werden", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der "Rheinischen Post". Schon 2020 rechne die Bundesagentur für Arbeit mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro.

"Zudem hat sich die Wirtschaft bereits in vielen Bereichen erholt", so Steiger. "Deshalb hält der Wirtschaftsrat zum jetzigen Zeitpunkt eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 für überzogen." Auch Friedrich Merz, der am 4. Dezember auf dem CDU-Parteitag für den Parteivorsitz kandidiert, bekräftigte seine Kritik. Eine zu lange Bezugszeit "kann zu einer Blockade des Arbeitsmarkts führen", warnte Merz. "Kurzarbeitergeld ist eigentlich ein Instrument, um kurzfristig eine Krise zu überwinden. Wird es zu lange gezahlt, besteht die Gefahr, dass Arbeitnehmer in ihren derzeitigen Firmen mit Kurzarbeit festgehalten werden, obwohl sie anderswo dringend gebraucht würden", sagte Merz der "Rheinischen Post". Das Kabinett will am Mittwoch beschließen, die maximale Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld von zwölf auf 24 Monate bis Ende 2021 zu verlängern.