Kritik an Umgang der AfD mit Wahlkampfspenden wird lauter
24. Februar 2019, 14:14 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Politiker von CDU, Grünen und FDP haben den Umgang der AfD mit den dubiosen Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die Partei scharf kritisiert. Die AfD scheine ein strukturelles Problem mit Spenden zu haben: "Es geht nicht um einzelne falsch verbuchte Spenden, sondern um den Einfluss antideutscher und antieuropäischer Kräfte auf die deutsche Politik über die AfD", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Personen zu kaufen, damit sie sich als Spender ausgeben, ist ein unglaublicher Skandal."
Die AfD müsse nun "schnell aufdecken, wer wirklich hinter ihren Geldgebern steht". AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hatte am Samstag alle Vorwürfe in der Parteispendenaffäre strikt von sich gewiesen und die Debatte darüber als "lächerlich" bezeichnet. Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sprach von "peinlichen und durchsichtigen" Ausflüchten. "Wie lächerlich kann man sich machen? Die Opfer-Masche zieht nicht mehr", sagte Kindler der Zeitung. "Die Rechtsradikalen sollen endlich aufhören zu lügen und offenlegen, wer ihnen das ganze Geld zuschanzt und welche Interessen dahinterstecken." Kindler zeigte sich überzeugt: "Die geheimen Geldspritzen an den AfD-Kreisverband Bodenseekreis für Alice Weidels Wahlkampf sind nur die Spitze des Eisbergs." Ebenso dubios seien millionenschwere Plakatkampagnen für die AfD. "Auch hier ist der Tatbestand der illegalen Parteifinanzierung ebenfalls sehr wahrscheinlich", sagte der Grünen-Politiker. "Die AfD wirkt immer mehr wie eine kriminelle Vereinigung mit einem perfiden System brauner Kassen." Kritik kam auch vom FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Weidel mache es sich zu einfach, wenn sie die ungeklärte Frage nach ausländischen Spendern als "Lappalie" abtue. Spenden von außerhalb der EU dürften Parteien in Deutschland nicht annehmen. "Angesichts des immer häufiger genannten Verdachts, dass etwa Russland oder das Umfeld von US-Präsident Trump versuchen könnten, Deutschland und die EU politisch zu destabilisieren, haben diese Regeln einen guten Grund", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Die Öffentlichkeit dürfe deshalb von der AfD "vollständige Aufklärung der begründeten Vorwürfe und Transparenz erwarten".
Die AfD müsse nun "schnell aufdecken, wer wirklich hinter ihren Geldgebern steht". AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hatte am Samstag alle Vorwürfe in der Parteispendenaffäre strikt von sich gewiesen und die Debatte darüber als "lächerlich" bezeichnet. Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sprach von "peinlichen und durchsichtigen" Ausflüchten. "Wie lächerlich kann man sich machen? Die Opfer-Masche zieht nicht mehr", sagte Kindler der Zeitung. "Die Rechtsradikalen sollen endlich aufhören zu lügen und offenlegen, wer ihnen das ganze Geld zuschanzt und welche Interessen dahinterstecken." Kindler zeigte sich überzeugt: "Die geheimen Geldspritzen an den AfD-Kreisverband Bodenseekreis für Alice Weidels Wahlkampf sind nur die Spitze des Eisbergs." Ebenso dubios seien millionenschwere Plakatkampagnen für die AfD. "Auch hier ist der Tatbestand der illegalen Parteifinanzierung ebenfalls sehr wahrscheinlich", sagte der Grünen-Politiker. "Die AfD wirkt immer mehr wie eine kriminelle Vereinigung mit einem perfiden System brauner Kassen." Kritik kam auch vom FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Weidel mache es sich zu einfach, wenn sie die ungeklärte Frage nach ausländischen Spendern als "Lappalie" abtue. Spenden von außerhalb der EU dürften Parteien in Deutschland nicht annehmen. "Angesichts des immer häufiger genannten Verdachts, dass etwa Russland oder das Umfeld von US-Präsident Trump versuchen könnten, Deutschland und die EU politisch zu destabilisieren, haben diese Regeln einen guten Grund", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Die Öffentlichkeit dürfe deshalb von der AfD "vollständige Aufklärung der begründeten Vorwürfe und Transparenz erwarten".
