Kritik an Stopp humanitärer Visa für Oppositionelle

Berlin - Die in Berlin lebende Gründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, mit der Beendigung von Bundesaufnahmeprogrammen für Menschen etwa aus Afghanistan vorerst auch keine Visa mehr für Regimegegner aus Russland oder Weißrussland auszustellen. "Das ist eine absolut unerklärliche Entscheidung", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). "Sie ist gegen politische Emigranten gerichtet."

Es seien lediglich "3.000 Menschen mit diesem Visum nach Deutschland gekommen, und es sind Menschen, die selbst für ihren Aufenthalt aufkommen", so Scherbakowa. Die Entscheidung nehme den Menschen "noch eine Möglichkeit für eine Emigration".

Der Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Libereco, die sich für Schutzsuchende aus Weißrussland engagiert, Marco Fieber, sagte den Zeitungen, dass der Stopp der Bundesaufnahmeprogramme auch Menschenleben in Weißrussland gefährde. "Denn viele Menschen sitzen dort monate- oder jahrelang in Haft - so wie der unlängst freigelassene Oppositionelle Sergej Tichanowskij, der fast die Hälfte seines Gewichts verloren hat", erklärte er. "Das ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel." Der Verfolgungsdruck in Weißrussland sei nach wie vor hoch. Wer in Deutschland aufgenommen werde, könne dem entgehen.

Libereco habe von Juli 2024 bis jetzt helfen können, 17 humanitäre Visa zu beschaffen, erläuterte Fieber - letztmalig im März. "In zwei weiteren Fällen geht seit April nichts voran." Das Auswärtige Amt sei zwar unterstützend tätig. Doch das Bundesinnenministerium bremse.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte dem RND mit, dass seit Mai 2022 genau 2.490 russische Staatsangehörige und seit März 2021 weitere 410 weißrussische Staatsangehörige nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen worden seien. Im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD aber vereinbart, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme zu beenden, und derzeit werde geprüft, wie dies umgesetzt werden könne. Bis zu einer Entscheidung darüber seien alle einschlägigen Verfahren "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich ausgesetzt", so dass weder neue Aufnahmen erklärt noch - außer in Eilt-Fällen - Visa erteilt würden, so der Sprecher. "Dies betrifft auch Personen aus Russland und Belarus." Allein in "besonders gelagerten Einzelfällen" seien Ausnahmen möglich.