Kritik an Schäuble-Vorschlag zur Reform der Bund-Länder-Finanzen
09. März 2015, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der neue Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Bund-Länder-Finanzen stößt in den Bundesländern auf Kritik. "Gestern so, heute so, und morgen wieder anders. Das bringt uns doch nicht voran", sagte Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold der "Welt".
Schäuble hatte den Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche ab 2020 eine Finanzspritze von bis zu sieben Milliarden Euro jährlich angeboten. Das zusätzliche Geld sollen die Länder unter anderem durch eine Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens erhalten. Ursprünglich wollte Schäuble die Länder an den Einnahmen des Soli beteiligen, was Kanzlerin Angela Merkel aber ablehnte. "Was wir brauchen ist ein seriös durchgerechnetes Angebot für die finanzielle Stärkung der Bundesländer", sagte Heinold. "Schleswig Holstein ist noch immer dafür, den Soli beizubehalten und ihn generationengerecht für Bildung, Infrastruktur und Schuldentilgung einzusetzen."
Schäuble hatte den Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche ab 2020 eine Finanzspritze von bis zu sieben Milliarden Euro jährlich angeboten. Das zusätzliche Geld sollen die Länder unter anderem durch eine Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens erhalten. Ursprünglich wollte Schäuble die Länder an den Einnahmen des Soli beteiligen, was Kanzlerin Angela Merkel aber ablehnte. "Was wir brauchen ist ein seriös durchgerechnetes Angebot für die finanzielle Stärkung der Bundesländer", sagte Heinold. "Schleswig Holstein ist noch immer dafür, den Soli beizubehalten und ihn generationengerecht für Bildung, Infrastruktur und Schuldentilgung einzusetzen."
