Kritik an Faeser wegen mangelnder Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit

Berlin - Der Kommunikations- und Politikwissenschaftler Kai Hafez von der Universität Erfurt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf dafür kritisiert, zu wenig gegen Muslimfeindlichkeit in Deutschland zu tun. "Die Innenministerin verweigert ihre Fürsorgepflicht, die sie gegenüber den vier bis fünf Millionen Musliminnen und Muslimen in Deutschland hat", sagte Hafez der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben).

"Das ist ein beträchtlicher Teil der in Deutschland lebenden Bevölkerung, häufig sind es auch deutsche Staatsbürger. Sie werden vom Innenministerium im Regen stehen gelassen."

"Dabei gibt es eine weitverbreitete Stigmatisierung, der Islam wird meist nur mit negativen Themen verknüpft und die Interessen der Musliminnen und Muslimen werden vernachlässigt", so Hafez, der dem Unabhängigen Expertenrat Muslimfeindlichkeit angehört."Innenministerin Faeser bemüht sich momentan sichtlich darum, sowohl gegen den Islamismus als auch gegen den Rechtsextremismus stark aufzutreten und radikale Spitzen zu verbieten", sagte der Kommunikationswissenschaftler.

Repressive Maßnahmen seien in Ordnung, wenn auf der anderen Seite betroffene Minderheiten, in diesem Fall die Musliminnen und Muslime in Deutschland, geschützt würden. "Doch hier sehe ich keinerlei Ansätze im Innenministerium. Frau Faeser verweigert seit einem Jahr jedes Gespräch über die vielen Handlungsempfehlungen, die der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit erarbeitet hat. Das ist absolut enttäuschend."

Neben der Gefahrenabwehr habe das Innenministerium auch einen Integrationsauftrag, "der momentan nicht erfüllt wird", so Hafez. Er warnte dabei vor den Folgen vor sich ausbreitender Muslimfeindlichkeit. "Aus der Forschung wissen wir, dass Radikalisierung im Bereich des Islamismus viel mit Diskriminierungserfahrung zu tun hat." Das sei nicht der einzige Faktor, aber ein verstärkender Faktor.

"Gerade bei jungen Menschen ist die Diskriminierungswahrnehmung Teil einer Radikalisierung. Wer etwas gegen islamistische Radikalisierung tun will, der sollte der Islamophobie in diesem Land vorbeugen. Doch dieser Zusammenhang wird bislang politisch vernachlässigt. Es nützt nichts, zwei Vereine zu verbieten, wenn man zugleich ein gesellschaftliches Klima toleriert, das absehbar weitere Radikalisierung nach sich zieht", so Hafez weiter.