Kritik an der Union: Zaudern bei der Migrationspolitik?
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hat sich im Bundestag kritischgegenüber dem Kurs der Union in der Migrationspolitik geäußert. Seiner Meinung nach zeigt sich CDU-Chef Friedrich Merz zwar voller Tatendrang, gerate jedoch ins Wanken und beginne, mit den Regierungsparteien Rot-Grün zu verhandeln.
Dabei hätten einige Ministerpräsidenten der Union signalisiert, das sogenannte 'Zustrombegrenzungsgesetz' im Bundesrat abzulehnen. Dieses umstrittene Gesetz steht nun zur Abstimmung im Bundestag. Erst kürzlich hatte die Union mit Unterstützung der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchsetzen können, was im politischen Berlin für Aufsehen und Empörung sorgte.
Laut Baumann sei eine tiefgreifende Reform der Asylpolitik nur mit der AfD erreichbar, während die Union offenbar Ideen der AfD übernommen habe.
