Brüssel (dpa) - Die EU und die Schweiz bleiben im Streit über das geplante Rahmenabkommen zu ihren bilateralen Beziehungen auf Konfrontationskurs. Nach Angaben der EU-Kommission machte der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin am Freitag bei einem Treffen mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen ...

Kommentare

(11) LordRoscommon · 23. April um 16:39
@2: Wenn es Vereinigte Staaten von Europa gäbe, wäre vdL jetzt nicht Präsidentin der EU-Kommission, denn dann hätten wir Wähler das Sagen über diesen Job gehabt, und sie stand gar nicht zur Wahl. @9: Besonders aufpassen muss man, wem die Medien gehören.
(10) Pomponius · 23. April um 16:38
Redet nicht schlecht von den Schweizern und Schweizerinnen! Ich kann nur Gutes berichten. Außerdem habe ich Verwandte und Freunde da, u.A. in Sursee.
(9) AS1 · 23. April um 16:23
@8 Vor allem dann nicht, wenn diese Populisten sehr viel Geld zur Verfügung haben, gezielt selbst Themen setzen und diese dann in Kampagnenform ans Wahlvolk bringen.
(8) LordRoscommon · 23. April um 16:21
@5: Vollste Zustimmung. Die Schweiz ist ein gutes Beispiel dafür, dass es neben Schwarmintelligenz auch Schwarmdummheit gibt, und Populisten nicht durch direkte Demokratie ausgeschaltet werden können.
(7) AS1 · 23. April um 16:19
@6 Um EU-Beitritt geht es nicht, sondern um etwas wesentlich Schlechteres: nämlich die weitere Assoziierung an die EU. Das bedeutet: sich an Regeln halten müssen, über die man selbst aber nicht mitentscheiden kann. Wie gesagt, siehe Norwegen - und in Zukunft Großbritannien.
(6) galli · 23. April um 16:09
@2 Wer sagt was von der EU beitreten?
(5) AS1 · 23. April um 16:04
@3 @4 Na, dann würde ich mir mal angucken, was diese direkte Demokratie in den letzten Jahren so alles an unsinnigen Entscheidungen hervorgebracht hat. Die Schweiz möchte wie immer Rosinen picken, sich die Vorteile des Zugangs zum Binnenmarkt sichern, aber möglichst wenig EU-Vorgaben akzeptieren. Das wird nicht klappen, Norwegen hat da schon seine Erfahrungen gemacht.
(4) Kalbacher · 23. April um 11:37
Da schließe ich mich an.
(3) deBlocki · 23. April um 11:28
Ich beneide die Schweizer für die direkte Demokratie
(2) Kalbacher · 23. April um 10:49
Das ist richtig. Und als Schweizer würde ich auch nicht ohne Weiteres den "Vereinigten Staaten von Europa" beitreten wollen.
(1) Luc · 23. April um 08:18
"Bei einer Unterschrift droht eine Volksabstimmung..." - Falsch! Es wird auf jeden Fall darüber abgestimmt, da in der Schweiz das Volk entscheidet. Da diese direkte Demokratie mit dem RA untergraben wird, wird das Volk dem nicht zustimmen.
 
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