Krise zwischen Union und SPD: Koalitionsausschuss abgesagt
Berlin (dpa) - Die Koalitionskrise zwischen Union und SPD wegen des Falles Sebastian Edathy verschärft sich. Der für diesen Dienstag geplante erste Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist abgesagt worden.
Stattdessen werden sich nur die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Berlin treffen und wohl vor allem den Fall Edathy besprechen. Dies sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München, auch SPD-Kreise bestätigten das.
Unterdessen wurde bekannt, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Christian Schmidt (CSU), neuer Bundeslandwirtschaftsminister werden soll. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen. Schmidt folgt auf den im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich (CSU). Schmidts Posten als Staatssekretär soll den Angaben zufolge der Bamberger Abgeordnete Thomas Silberhorn (CSU) übernehmen.
Bei der für den Montagnachmittag angesetzten Pressekonferenz in der SPD-Zentrale wird nicht wie geplant SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, sondern SPD-Chef Sigmar Gabriel selbst auftreten, um sich den Fragen zu stellen. Besonders in der CSU werden Konsequenzen auch bei der SPD gefordert, ins Visier ist besonders SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geraten. Er hatte mit seiner Erklärung, wer wann etwas von möglichen Ermittlungen gegen den langjährigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erfahren hatte, die jüngsten Verwerfungen ausgelöst. Er hätte als Fraktionschef auch am Koalitionsausschuss teilgenommen.
Seehofer machte auf Nachfrage deutlich, dass er die Koalition an sich nicht in Gefahr sehe. «Es geht um die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition und nicht um das Zerbrechen der Koalition.»
Der CSU-Chef betonte aber, bisher habe die SPD viele offene Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Es gehe darum, wer in der SPD wann über den Fall Edathy Bescheid gewusst habe, wer was an wen weitergegeben und was der Anruf des damaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführers Oppermann beim BKA-Präsidenten zu bedeuten habe. Es sei schon «ein kleines Schneeballsystem, das da stattgefunden hat», sagte Seehofer. Rücktrittsforderungen an die Adresse Oppermanns oder anderer SPD-Politiker vermied er. Er verwies zum einen auf die Runde der drei Parteivorsitzenden - neben ihm selbst die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der SPD-Vorsitzende Gabriel - zum anderen müsse die SPD in den Gremien des Bundestages für Aufklärung sorgen.
Oppermann hatte öffentlich gemacht, dass der damalige Innenminister Friedrich SPD-Chef Gabriel im Oktober erzählt hatte, dass Edathys Name im Rahmen von Ermittlungen aufgetaucht sei - der damalige Innenminister Friedrich hatte auf Gabriels Vertraulichkeit vertraut. Gabriel aber weihte noch den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Oppermann ein. Ziel war es, zu verhindern, dass der profilierte Innenpolitiker Edathy in der großen Koalition einen wichtigen Posten bekommt.
Inzwischen ist klar, dass es in dem Fall um Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie geht - fraglich ist, ob strafbare Handlungen vorliegen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warf Oppermann vor, vertrauliche Absprachen zum Fall Edathy öffentlich gemacht zu haben. «Da ist von Oppermann Vertrauen in der Koalition niedergetrampelt worden. Das kann nicht ohne Aufarbeitung bleiben», sagte der CSU-Politiker der «Bild»-Zeitung.
