Krise im Windkraft-Ausbau - Jobs und Klimaziele in Gefahr
Berlin (dpa) - Der Tiefstand beim Bau neuer Windräder in Deutschland setzt die Politik unter Druck.
Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben der Windkraft-Branche so wenige Windkraftanlagen an Land hinzu wie noch nie, seit die Energiewende mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2000 auf den Weg gebracht wurde. Die Branchenverbände forderten die schwarz-rote Koalition zum Handeln auf - unter anderem müssten Genehmigungsverfahren für Windparks einfacher und die Akzeptanz bei Anwohnern erhöht werden. Arbeitsplätze und die deutschen Klimaziele seien in Gefahr.
Am Ökostrom-Ausbau hängt die gesamte Energiepolitik der Bundesregierung. Ende 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen, derzeit wird zudem der Kohleausstieg bis spätestens 2038 organisiert. Der Strombedarf steigt, wenn in den kommenden Jahren zum Beispiel mehr Elektroautos unterwegs sind, zugleich soll der Anteil von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse bis 2030 von derzeit mehr als 40 auf 65 Prozent steigen. Vor allem über das Thema Akzeptanz von Windrädern streitet die Koalition seit Monaten.
Die SPD regte einen Bund-Länder-Pakt für den Ökostrom-Ausbau an, in den auch die Kommunen eingebunden werden. «Was wir brauchen, sind Akzeptanz und Planungssicherheit über mehrere Legislaturperioden hinweg», sagte Fraktionsvize Matthias Miersch. Am Ende müsse ein Bund-Länder-Pakt stehen wie beim CO2-Preis im Dezember.
Das würde bedeuten, die Grünen ins Boot zu holen - sie hatten mit Union und SPD Ende letzten Jahres einen Kompromiss zum Klimapaket vereinbart, das sie in Teilen im Bundesrat gestoppt hatten. Die Grünen signalisierten Bereitschaft: Man komme «innerhalb von zehn Minuten vorbei, wenn es darum geht, die Energiewende zu retten», sagte Fraktionsvize Oliver Krischer.
Auch die Energiegewerkschaft IG BCE schlug einen «Energie-Pakt» zwischen Politik und gesellschaftlichen Gruppen vor. Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis sieht auch Umweltverbände und Grüne am Zug: Sie könnten nicht das schnelle Abschalten von Kraftwerken fordern, aber neue Bauprojekte für Windräder oder Leitungen vor Ort blockieren, sagte er.
Wie die Branchenverbände Bundesverband Windenergie (BWE) und VDMA Power Systems mitteilten, wurden 2019 nur noch 325 neue Windkraftanlagen mit 1078 Megawatt neu gebaut. Das waren 55 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Weil auch Anlagen abgebaut wurden, stieg die Zahl insgesamt um 243 Windräder auf deutschlandweit rund 29.500.
BWE-Präsident Hermann Albers sprach am Dienstag in Berlin von einem «dramatischen Einbruch». Wenn der Strombedarf wachse, sei ein Zubau von rund 5000 Megawatt pro Jahr nötig, um auf 65 Prozent Ökostrom bis 2030 zu kommen. Für das Jahr 2020 erwarten die Verbände ein Plus von 1400 bis 1800 Megawatt - mehr als im vergangenen Jahr, aber aus ihrer Sicht weiterhin zu wenig.
Die Koalition plant einen bundesweiten Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern, damit es weniger Klagen und Proteste von Anwohnern gibt. Länder und Kommunen sollen davon abweichen können. Um Details streiten CDU/CSU und SPD aber.
Ein neuer Vorschlag dazu aus der Union wurde in der Branche zunächst als konstruktiver Schritt bewertet. Er sieht vor, dass 1000 Meter Abstand künftig zu Wohnhäusern eingehalten werden muss, die in einem Gebiet mit Bebauungsplänen gebaut wurden oder gebaut werden können. In einem älteren Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollte der Abstand ab «mehr als fünf» Wohnhäusern gelten - egal wo. Die SPD will den neuen Unionsvorschlag nun prüfen.
Es geht nicht nur um Klimaschutz und Stromversorgung, sondern auch um Arbeitsplätze. BWE-Präsident Albers sagte, in den vergangenen drei Jahren seien in der Branche schon 40.000 Jobs weggefallen. Der Geschäftsführer von VDMA Power Systems, Matthias Zelinger, erklärte: «Sollte der Markt auf diesem Niveau stagnieren, drohen allein durch den Wegfall der Nachfrage aus Deutschland weitere 25 Prozent der Beschäftigten wegzubrechen.» Das wären nach Branchenangaben nochmal rund 25.000 Jobs.
Grundsätzliche Kritik am Umstieg auf erneuerbare Energien kam von der AfD. Sie stellte einen Antrag vor mit dem Titel «Mensch und Umwelt schützen - Entprivilegierung von Windenergieanlagen». Darin forderte sie unter anderem eine Meldepflicht für Schadensfälle an Windkraftanlagen.
