Kretschmer stellt Bundesnotbremse infrage

Dresden (dts) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesnotbremse infrage gestellt. "Die Bundesnotbremse hat viel Aufregung ausgelöst. Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zwar sei es legitim, wenn der Bundesgesetzgeber handele: "Aber wir müssen sehen, dass wir uns in einer Spirale befinden, die Politik und Bevölkerung auseinanderbringt. Das ist nicht gut." Man sollte daraus lernen, dass regionale Entscheidungen besser seien als das Eingreifen durch den Bund. Kretschmer äußerte sich ablehnend über eine mögliche Verlängerung der Bundesnotbremse über den Juni hinaus. "Aus Sicht des Bundes wäre das folgerichtig. Aber Politik darf nie aufhören, Verbündete zu finden", sagte er auf eine entsprechende Frage. "Es geht darum, die Bürger zu überzeugen. Das scheint mir etwas kurz zu kommen." Kretschmer forderte weitere Öffnungsschritte. "Wir müssen deutlich unter eine Inzidenz von 100 kommen. Dann werden Außengastronomie, Öffnung des Einzelhandels, Kultur- und Freizeitaktivitäten langsam wieder möglich sein", sagte er. "Durch die wachsende Zahl an Impfungen sind wir da auf einem guten Weg."