Kretschmer: Koalitionsbeschlüsse reichen nicht für Aufschwung
Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in Berlin für nicht ausreichend, um Deutschlands wirtschaftliche Schwäche zu überwinden. "Das sind nur erste Schritte in die richtige Richtung", sagte Kretschmer der "Welt". Für eine wirkliche Verbesserung der ökonomischen Situation und einen Stimmungswechsel sei Deutschland "noch sehr weit weg von einem Maßnahmenpaket, das uns wirklich einen Aufschwung bringt".
Kretschmer forderte grundlegende Änderungen in der Energiepolitik, der Klimaschutzpolitik und im Verhältnis von Bürger und Staat. Man merke zum Beispiel in den Gesprächen mit der SPD und den Gewerkschaften, dass die Erkenntnis fehle, wie rasant die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands sei, sagte er. Zwar gehe etwas, "aber jetzt müssen wir alle miteinander darauf bestehen, dass noch viel mehr gehen muss".
Die Koalition habe vor allem beschlossen, staatliche Leistungen an eine schrumpfende Wirtschaftskraft und sinkende Steuereinnahmen anzupassen, sagte Kretschmer. "Aber eine grundlegende Reform, die uns wirklich wettbewerbsfähig und wieder zum Exportweltmeister machen könnte, ist noch nicht angeschoben." Politik müsse schneller und klarer entscheiden. "Die Dynamik der Krise muss sich auch in der Dynamik wirksamer politischer Entscheidungen wiederfinden - Unternehmer müssen zügig agieren, wir auch."
Kretschmer verwies auf Industriearbeitsplätze und Produktionsverlagerungen. "Wir verlieren 100.000 Industriearbeitsplätze pro Jahr. Immer mehr Unternehmen verlagern Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland." In dieser Lage könne er "partout nicht verstehen, dass man in so einer Situation in Brüssel immer noch über Lieferkettengesetze oder Entwaldungsrichtlinien spricht". Statt neuer Richtlinien brauche es "eine Schneise der Freiheit, in Berlin wie in Brüssel, weniger Regulierung". Was das angehe, reiche es "bei weitem nicht, was die Koalition beschlossen hat".
Geplante Steuer- und Abgabenerhöhungen bewertet Kretschmer kritisch. "Das ist ein Ansatz der passiven Sanierung." Es werde nicht über Wachstum, neue Dynamik, mehr Steuereinnahmen und mehr Beschäftigung geredet, "sondern es wird versucht, Löcher zu stopfen". Der Finanzminister versuche, "die aktuelle Situation zu nutzen, um die Einnahmen zu steigern". Das sei "der falsche Weg", weil es Deutschland nicht aus der Wachstumsschwäche herausführe.
