Kretschmer für weitere Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags
11. Januar 2019, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Dresden (dts) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine weitere Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung ausgesprochen "Ohne eine Erhöhung wird es nicht funktionieren", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Woher soll das Geld sonst kommen?" Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung war erst zu Jahresbeginn um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden. Kretschmer forderte eine grundsätzliche Diskussion über die Finanzierung von Pflegeleistungen.
"In der Pflegeversicherung gerät gerade viel auf die schiefe Ebene. Es war und ist eine Teilkaskoversicherung – das scheint nicht mehr klar zu sein", sagte er. "Es geht nicht, dass wird die Kosten immer sozialisieren und den Nutzen individualisieren." Es passe nicht zusammen, immer höhere Leistungen abzurufen und gleichzeitig die Versicherungskosten zu senken. "Wir alle sind für uns und unsere Angehörigen verantwortlich. Es gibt Hilfe für die, die wirklich bedürftig sind. Aber jeder muss trotzdem für sich selber Vorsorge treffen. Und die Familie muss füreinander einstehen", so der CDU-Politiker weiter. Es müsse darüber diskutiert werden, "was der Staat leisten soll und was der Bürger übernehmen muss". Deutschland könne sich wegen hoher Steuereinnahmen und niedriger Arbeitslosigkeit derzeit sehr viel leisten. "Das darf nicht dazu führen, dass wir unvernünftig werden. Denn es wird auch wieder andere Zeiten geben. Es geht darum, dass wir jetzt nicht dem Staat lauter Dinge aufbürden, die wir später mit viel Ärger und Mühe wieder zurückführen müssen", sagte Kretschmer.
"In der Pflegeversicherung gerät gerade viel auf die schiefe Ebene. Es war und ist eine Teilkaskoversicherung – das scheint nicht mehr klar zu sein", sagte er. "Es geht nicht, dass wird die Kosten immer sozialisieren und den Nutzen individualisieren." Es passe nicht zusammen, immer höhere Leistungen abzurufen und gleichzeitig die Versicherungskosten zu senken. "Wir alle sind für uns und unsere Angehörigen verantwortlich. Es gibt Hilfe für die, die wirklich bedürftig sind. Aber jeder muss trotzdem für sich selber Vorsorge treffen. Und die Familie muss füreinander einstehen", so der CDU-Politiker weiter. Es müsse darüber diskutiert werden, "was der Staat leisten soll und was der Bürger übernehmen muss". Deutschland könne sich wegen hoher Steuereinnahmen und niedriger Arbeitslosigkeit derzeit sehr viel leisten. "Das darf nicht dazu führen, dass wir unvernünftig werden. Denn es wird auch wieder andere Zeiten geben. Es geht darum, dass wir jetzt nicht dem Staat lauter Dinge aufbürden, die wir später mit viel Ärger und Mühe wieder zurückführen müssen", sagte Kretschmer.
