Krankenkassen schlagen Alarm: Drohende Mehrbelastungen für Beitragszahler
Die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland müssen sich auf steigende Kosten einstellen, sollte das aktuelle Sparpaket für die Krankenhäuser nicht umgesetzt werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betont in einem Schreiben an politische Entscheidungsträger die Notwendigkeit des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze. Der im Vermittlungsausschuss festgefahrene Gesetzesentwurf sei von entscheidender Bedeutung, um ein Minimum an finanzieller Stabilität in der GKV zu gewährleisten. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Einsparungen von zwei Milliarden Euro, vornehmlich auf Kosten der Kliniken, um die Ausgabenspirale in den Griff zu bekommen.
Der Bundesrat hat das Gesetz allerdings vorerst gestoppt und zur weiteren Diskussion in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Kassen prognostizieren, dass die Leistungsausgaben pro Versicherten bis 2026 um 6,9 Prozent steigen könnten, während die Einnahmen nur eine Zunahme von 4,0 Prozent erfahren würden. Ein starker Anstieg der Zusatzbeiträge ist somit absehbar, zumal auch die gesetzlich vorgeschriebene Auffüllung der Mindestreserven in die Kalkulationen einfließt, die die bisherige Kostenplanung des Bundes übersteigt.
Um eine kritische Überfinanzierung der Krankenhäuser zu vermeiden, unterstützt der GKV-Spitzenverband das Aussetzen einer Regelung, die höheren Einnahmen für die Kliniken vorsieht. Das Ziel müsse eine dauerhafte Senkung des Ausgabenniveaus sein, statt einer bloß kurzfristigen Entlastung, die ab 2027 in einem Kostenanstieg gipfeln könnte.
Von Arbeitgeberseite kommt Unterstützung für das Sparpaket. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Gesamtmetall-Verbandes, hebt die Notwendigkeit der Reform hervor und warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge von derzeit 42 auf potenziell 50 Prozent in den nächsten zehn Jahren, sollten keine Maßnahmen ergriffen werden. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt das Ziel der Regierung, einen Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge zu verhindern, was kurz- und langfristige Zustimmung und Unterstützung in den politischen Gremien erfordert.
