Krankenkassen-Gesundheitsfonds droht Defizit bis Jahresende

Berlin (dts) - Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr wegen der Coronakrise mit Beitragsmindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von vier bis fünf Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Schätzung. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. "Auf Basis der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Eckdaten ist mit derzeit geschätzten Beitragsmindereinnahmen gegenüber den bisherigen Annahmen des Schätzerkreises in einer Größenordnung von circa vier bis fünf Milliarden Euro zu rechnen", heißt es in  dem Papier.

Wegen der Pandemie wurden gleichzeitig aber auch die Ausgaben aus dem Gesundheitsfonds der GKV deutlich um bisher rund fünf Milliarden Euro erhöht, wie aus dem Papier hervorgeht. Damit droht die Liquiditätsreserve des Fonds von derzeit 10,2 Milliarden Euro bis Jahresende aufgebraucht zu werden: Der GKV-Fonds läuft damit auf ein Defizit zu, welches der Bund ausgleichen müsste. Auch Beitragssteigerungen sind in Zukunft nicht ausgeschlossen. "Die Bundesregierung ist sich darüber bewusst, dass diese veränderten Rahmenbedingungen die Krankenkassen vor Herausforderungen stellen und zumindest in der Übergangsphase eine Anpassung ihrer Liquiditätsplanung erforderlich ist", räumt das Ministerium ein. "Der Bund muss jetzt schnellstmöglich zuschießen", forderte Linken-Gesundheitspolitiker Achim Kessler. Geschehe dies nicht, "werden in den kommenden Monaten etliche Krankenkassen in Zahlungsnot geraten", sagte Kessler.