Kramp-Karrenbauer wirft SPD Schädigung der Rüstungsindustrie vor
01. März 2019, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der SPD vorgeworfen, die Rüstungsindustrie in Deutschland zu schädigen und damit Arbeitsplätze zu gefährden. "Wir haben die Grundsatzentscheidung für eine Rüstungsindustrie getroffen, die in Deutschland in auf der Basis strenger Regeln arbeitet, was richtig ist. Wer nun aber Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will und sollte es nicht über den Weg einer Regelauslegung machen, die genau dieses Ergebnis hätte", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben).
Es sei "falsch, die Regeln so auszulegen, dass die Exporte de facto auf null gefahren werden". Dann solle man das "den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen", so die CDU-Chefin weiter. Gestritten wird in der Großen Koalition derzeit unter anderem über den Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass keine Rüstungsexporte in Länder stattfinden sollen, die in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Zum Exportstopp gegen Saudi-Arabien hatte sich die Bundesregierung allerdings erst nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei entschieden. Frankreich und Großbritannien haben die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsame europäische Rüstungsprojekte wie den Eurofighter oder den Tornado vom Exportstopp auszunehmen. Kramp-Karrenbauer forderte, auf die französischen und britischen Wünsche einzugehen. "Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen", sagte die CDU-Chefin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Sonst würden solche Projekte "in Zukunft ohne Deutschland stattfinden".
Es sei "falsch, die Regeln so auszulegen, dass die Exporte de facto auf null gefahren werden". Dann solle man das "den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen", so die CDU-Chefin weiter. Gestritten wird in der Großen Koalition derzeit unter anderem über den Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass keine Rüstungsexporte in Länder stattfinden sollen, die in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Zum Exportstopp gegen Saudi-Arabien hatte sich die Bundesregierung allerdings erst nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei entschieden. Frankreich und Großbritannien haben die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsame europäische Rüstungsprojekte wie den Eurofighter oder den Tornado vom Exportstopp auszunehmen. Kramp-Karrenbauer forderte, auf die französischen und britischen Wünsche einzugehen. "Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen", sagte die CDU-Chefin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Sonst würden solche Projekte "in Zukunft ohne Deutschland stattfinden".
