Kramp-Karrenbauer will NATO stärken

Berlin (dts) - Die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich gegen die Analyse des französischen Staatspräsidenten gewandt, die NATO sei "hirntot". "Wenn Frankreich von mehr europäischer Zusammenarbeit in der Verteidigung redet, spricht es von strategischer Autonomie. Die Franzosen streben eine starke europäische Zusammenarbeit an, um die NATO zu ersetzen", sagte die Verteidigungsministerin der "Welt am Sonntag".

Kramp-Karrenbauer spricht sich hingegen für "ability to act", der "Fähigkeit zu handeln" aus. "Es geht mir darum, dass jede Stärkung der europäischen Verteidigung gleichzeitig auch den europäischen Pfeiler der NATO stärkt." Im Streit um die Einhaltung der Zusage, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die deutsche Verteidigung auszugeben, sagte Kramp-Karrenbauer: "Die Bundesregierung hat ganz aktuell an die NATO gemeldet, dass wir weiter dem Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet sind. Dem hat auch das Finanzministerium von Olaf Scholz zugestimmt und auf dieser Grundlage arbeiten wird." Finanzminister Scholz hatte das Zwei-Prozent-Ziel aus der Halbzeitbilanz der Koalition streichen lassen.