Kramp-Karrenbauer will höhere Rüstungsausgaben
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben.
Die Bundesrepublik habe dem Nato-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent zu erhöhen, eine «klare Zusage gegeben», sagte die CDU-Vorsitzende der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS). Es sei klar, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen müsse. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben, nannte aber keine Größenordnungen. Die Ankündigung sorgte prompt für Kritik beim Koalitionspartner SPD.
Die Bundesregierung erinnerte am Samstag mit einem feierlichen Gelöbnis von 400 Bundeswehrrekruten in Berlin an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. An dem Festakt zum 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler nahm neben Kramp-Karrenbauer auch Kanzlerin Merkel teil. Die neue Verteidigungsministerin sicherte der Bundeswehr dabei ihre volle Unterstützung zu: Sie wisse, Deutschland könne sich auf die Soldaten verlassen. «Und ich sage Ihnen: Sie können sich auf mich verlassen!»
Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten dazu bekannt, dass sich die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bewegen sollen. Dies würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Für 2020 sind nun allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Dies sorgt für Ärger insbesondere im Verhältnis zu den USA. US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland, den Verteidigungsetat aufzustocken.
Kramp-Karrenbauer betonte, sie habe schon immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle. Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss diese Haltung als Ministerin und Parteichefin vertreten, sagte sie der FAS. Merkel erklärte bei dem Gelöbnis, man habe die Verteidigungsausgaben bereits gesteigert und werde dies noch weiter tun. Das schulde man den Soldatinnen und Soldaten und auch den Partnern in den Vereinten Nationen, der Nato und der EU. «Und das muss uns der Einsatz für Frieden und Sicherheit auch wert sein.»
Kritik kam vom Koalitionspartner SPD. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er wundere sich, dass Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmache. «Es wird keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben. Das ist mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt.»
Kramp-Karrenbauer erinnerte bei dem Gelöbnis an den Widerstand gegen die Nationalsozialisten und schlug dabei den Bogen zu heute. «Der soldatische Dienst erfordert Gehorsam. Aber keinen blinden und erst recht keinen Kadavergehorsam.» Die Offiziere um Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg seien Vorbilder. Als Staatsbürger in Uniform sollten die Soldaten heute Rechtsextremismus, Hetze, Hass und Ausgrenzung «die Stirn bieten».
In dem FAS-Interview verteidigte Kramp-Karrenbauer die Truppe gegen den Vorwurf, in Bezug auf Rechtsextremismus ein Haltungsproblem zu haben. «Es gibt keinen Generalverdacht gegen unsere Soldaten». Diese setzten im Dienst ihr Leben aufs Spiel. Dafür hätten sie Vertrauen und Unterstützung verdient. Die Truppe habe das Recht darauf, dass nicht einige wenige die gesamte Bundeswehr in Verruf brächten.
Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte der Bundeswehr 2017 ein «Haltungsproblem», «falsch verstandenen Korpsgeist» und «Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen» bescheinigt, nachdem mehrere Fälle von Rechtsextremismus und entwürdigenden Rituale in der Truppe bekanntgeworden waren. Später hatte sich von der Leyen für ihre pauschale Kritik entschuldigt.
Die Bundeswehr hat in den vergangenen beiden Jahren 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen. Darunter seien 21 Neonazis und «Reichsbürger», zwölf Islamisten, zwei Linksextremisten sowie mehrere Straftäter und «Gewaltbereite» gewesen, heißt es in einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Bei zwei weiteren Bewerbern werde derzeit eine Mitgliedschaft in der Identitären Bewegung geprüft, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Kramp-Karrenbauer schlägt erste Pflöcke ein
