Kostenstreit um Hochrisikospiele: Uneinigkeit unter Bundesländern
Die Debatte um die Kostenbeteiligung der Fußball-Proficlubs an Polizeieinsätzen für riskante Spiele sorgt weiterhin für Diskussionen unter den Bundesländern. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zur Kostenweitergabe gebilligt hat, drängen viele Innenminister auf eine einheitliche nationale Regelung.
In Bremen, dem Ursprungsort des Disputs, wurden Werder Bremen bereits über drei Millionen Euro an Gebühren berechnet. Dort plädiert Innensenator Ulrich Mäurer für eine nationale Fondslösung. Auch in Niedersachsen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gibt es Bestrebungen, die Clubs zur Kasse zu bitten, sollte sich das Gewaltproblem nicht lösen. Die Einrichtung eines Polizeikosten-Fonds wird häufig vorgeschlagen.
Dagegen positionieren sich Bayern, Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen klar gegen eine Belastung der Vereine. Sie argumentieren, dass die Gewährleistung von Sicherheit eine staatliche Aufgabe sei. In Berlin gibt es jedoch innerhalb der Regierung gemischte Meinungen.
Weitere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen sind derzeit noch unschlüssig und prüfen das Urteil oder streben Gespräche mit relevanten Akteuren an. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ist man noch dabei, die Konsequenzen des Urteils zu bewerten. Schleswig-Holstein und Thüringen hingegen befürworten generell ein gemeinsames Vorgehen.
Die Vielfalt der Ansätze zeigt, wie herausfordernd diese Angelegenheit unter den Bundesländern ist. Der Druck zu einer kohärenten Lösung wächst.
