Kostenbremse gegen Schrottimmobilien: Bas plant Quadratmeterdeckel
Der aktuelle Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zielt auf die Bekämpfung des Sozialbetrugs durch den Missbrauch von Schrottimmobilien ab. Um die Unterkunftskosten effektiv zu begrenzen und die Ausbeutung der Schwächsten zu verhindern, plant Bas, den vom Amt übernommenen Mietpreis pro Quadratmeter zu deckeln. Diese Maßnahme soll Bestandteil des kommenden Gesetzentwurfs zur Bürgergeld-Reform werden, den die Ministerin in den nächsten Wochen präsentieren wird.
Hintergrund ist eine perfide Betrugsmasche, bei der organisierte Banden heruntergekommene Apartments mit vielen, oft aus dem Ausland stammenden Bürgergeld-Empfängern überbelegen. Diesen stehen jeweils nur wenige Quadratmeter zu, doch sie erhalten den ortsüblichen Mietpreis für eine Ein-Zimmer-Wohnung, der oftmals an die Betrüger abgeführt werden muss. Auch dreistellige Quadratmeterpreise sind bei dieser Praxis keine Seltenheit, was der geplante Quadratmeterdeckel künftig unterbinden soll.
Die im Koalitionsausschuss beschlossenen schärferen Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld stoßen zudem auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag der 'Bild am Sonntag' befürworten 68 Prozent der Bürger die vollständige Streichung der Grundsicherung bei Missachtung von drei Terminen im Jobcenter oder bei Ablehnung von Jobangeboten. Auch bei den SPD-Wählern zeigt sich mit 63 Prozent eine deutliche Zustimmung für die Einführung strikterer Sanktionsregelungen, während 30 Prozent diese ablehnen.
