Kosten für Prüfungen auf Scheinselbstständigkeit gestiegen
06. Februar 2020, 14:14 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Kosten für sogenannte Statusfeststellungsverfahren bei selbstständig Arbeitenden sind zuletzt stark gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Sozialpolitikers Johannes Vogel hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten. 2010 waren der Deutschen Rentenversicherung für die Prüfungen Kosten von 10,14 Millionen Euro entstanden.
2018 seien es 17,16 Millionen Euro gewesen, heißt es in der Antwort. Die Kosten für das vergangene Jahr würden vorläufig auf 16,02 Millionen Euro beziffert. Wer selbstständig im Auftrag von Unternehmen arbeitet, ist von der Sozialversicherungspflicht befreit. Für die Auftraggeber ist dies attraktiv, weil keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. In Zweifelsfällen kann der berufliche Status in einem sogenannten Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung geklärt werden. Allerdings sind diese Verfahren nicht nur kompliziert, sie dauern auch lange. Wird der Auftragnehmer als scheinselbstständig eingestuft, müssen Sozialbeiträge nachgezahlt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuletzt ein praxisnäheres Verfahren angekündigt. Sein Ministerium bereitet zudem einen Gesetzentwurf vor, der die Einbeziehung ansonsten nicht abgesicherter Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung vorsehen soll. Das bisherige Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige sei intransparent, langwierig und für die Betroffenen mit vielen Unsicherheiten behaftet, sagte Vogel. "Anhand unscharfer Negativkriterien muss nicht die Selbstständigkeit nachgewiesen, sondern die Abwesenheit einer Anstellung bewiesen werden", so der FDP-Politiker weiter. Die Bundesregierung müsse nun auch noch bestätigen, dass das Verfahren darüber hinaus auch noch sehr teuer ist. Die Kosten der Verfahren seien jedoch nicht allein für die Rentenversicherung ein Problem. "Selbstständige und ihre Auftraggeber klagen nicht nur über das bürokratische und undurchsichtige Verfahren, sondern auch über hohe Kosten, die bei ihnen auflaufen", sagte Vogel den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Die Bundesregierung könne diese aber nicht einmal im Ansatz beziffern.
2018 seien es 17,16 Millionen Euro gewesen, heißt es in der Antwort. Die Kosten für das vergangene Jahr würden vorläufig auf 16,02 Millionen Euro beziffert. Wer selbstständig im Auftrag von Unternehmen arbeitet, ist von der Sozialversicherungspflicht befreit. Für die Auftraggeber ist dies attraktiv, weil keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. In Zweifelsfällen kann der berufliche Status in einem sogenannten Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung geklärt werden. Allerdings sind diese Verfahren nicht nur kompliziert, sie dauern auch lange. Wird der Auftragnehmer als scheinselbstständig eingestuft, müssen Sozialbeiträge nachgezahlt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuletzt ein praxisnäheres Verfahren angekündigt. Sein Ministerium bereitet zudem einen Gesetzentwurf vor, der die Einbeziehung ansonsten nicht abgesicherter Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung vorsehen soll. Das bisherige Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige sei intransparent, langwierig und für die Betroffenen mit vielen Unsicherheiten behaftet, sagte Vogel. "Anhand unscharfer Negativkriterien muss nicht die Selbstständigkeit nachgewiesen, sondern die Abwesenheit einer Anstellung bewiesen werden", so der FDP-Politiker weiter. Die Bundesregierung müsse nun auch noch bestätigen, dass das Verfahren darüber hinaus auch noch sehr teuer ist. Die Kosten der Verfahren seien jedoch nicht allein für die Rentenversicherung ein Problem. "Selbstständige und ihre Auftraggeber klagen nicht nur über das bürokratische und undurchsichtige Verfahren, sondern auch über hohe Kosten, die bei ihnen auflaufen", sagte Vogel den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Die Bundesregierung könne diese aber nicht einmal im Ansatz beziffern.
