Korruptionsskandal in der Ukraine: Ermittlungen verfolgen hochrangige ehemalige Minister
Die ukrainische Justiz steht erneut im Kreuzfeuer der Aufmerksamkeit, nachdem es zu Durchsuchungen beim ehemaligen Energieminister Herman Haluschtschenko kam, der seit Juli das Amt des Justizministers bekleidet. Das Justizministerium bestätigte die Untersuchungsmaßnahmen und betonte das Engagement für vollständige Kooperation und die Wichtigkeit einer unabhängigen Ermittlung. Details zu spezifischen Vorwürfen gegen den Minister wurden nicht offenbart.
Parallel dazu gerät auch ein ehemaliger Vizeministerpräsident ins Visier der Ermittler. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) informierte über den Verdacht der illegalen Bereicherung von über 1,1 Million Euro. Olexij Tschernyschow, der seit Juni im Zentrum eines anderen Korruptionsverfahrens steht, wurde hierbei als Verdächtiger bestätigt. Trotz seiner eingeräumten Kontakte zu Mittelsmann Tymur Minditsch, der auch auf andere politische Größen wie den ehemaligen Verteidigungsminister Rustem Umjerow Einfluss gehabt haben soll, wies Umjerow die Korruptionsanschuldigungen vehement zurück.
Die Kernermittlungen umschließen zudem den staatlichen Atomkonzern Energoatom, bei dem Bestechungsgelder für Infrastrukturprojekte gegen russische Bedrohungen geflossen sein sollen. Die Behörden verhafteten fünf Verdächtige und ermitteln in sieben Fällen, bei denen erhebliche Summen an Schmiergeldern gewaschen worden sein sollen. Der Hauptverdächtige Minditsch, ein ehemaliger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, soll das Land bereits verlassen haben. Selenskyj fordert strenge Konsequenzen.
Energoatom betonte, dass der Vorfall keine Konsequenzen für die sichere Energieversorgung und die finanzielle Stabilität des Unternehmens habe, auch wenn er als größter Korruptionsfall während des anhaltenden Krieges gilt. Die Ukraine kämpft weiterhin mit ihrem Ruf als eines der korruptionsanfälligsten Länder Europas, trotz ihrer Reformbestrebungen und dem Wunsch, der EU beizutreten.
Gleichzeitig laufen separate Ermittlungen gegen einen ehemaligen stellvertretenden Minister für Sozialpolitik, dem vorgeworfen wird, staatliche Gelder für ein nie realisiertes digitales Projekt verschwendet zu haben. Ihm droht eine Gefängnisstrafe, nachdem ein Schaden von über 480.000 Euro am Staatshaushalt entstanden sein soll.
