Korruptionsskandal in China: Lemke kündigt umfassende Präventionsmaßnahmen an
In der Affäre um zweifelhafte Klima-Projekte in China hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke, Mitglied der Grünen, deutliche Schritte zur Verhinderung künftiger Betrugsfälle angekündigt. Sie betonte, dass ihr Ministerium die 'Betrugsprävention auf nationaler Ebene verbessern' wolle. Diese Maßnahmen sollen in Form einer Gesetzesnovelle noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Darüber hinaus soll auch das aktuelle Modell zur Anrechnung von CO2-Einsparungen auf die Klimabilanz von Unternehmen, auch bekannt als 'THG-Quote', überarbeitet werden.
Der Hintergrund dieser Maßnahmen ist ein komplexes Netzwerk mutmaßlicher Betrugsfälle, das sich um Klima-Projekte in China rankt. Das Umweltbundesamt (UBA) beschäftigt sich bereits seit mehreren Wochen intensiv mit der Aufklärung dieser Fälle. Laut Berichten wurden deutsche Mineralölkonzerne möglicherweise dazu verleitet, vermeintliche CO2-Einsparungen auf ihre Bilanzen anrechnen zu lassen. Von insgesamt 69 überprüften Projekten in China stehen 40 unter Verdacht, Unregelmäßigkeiten aufzuweisen. In acht Fällen hat das UBA bereits entschieden, die hierfür beantragten Zertifikate nicht zu gewähren. Diese Zertifikate sind essenziell, um die CO2-Einsparungen auf die gesetzlich vorgeschriebene Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) der Konzerne anzurechnen.
Das Umweltministerium betont, dass es nach aktuellem Stand unwahrscheinlich ist, dass die Konzerne im Vorfeld von den Unregelmäßigkeiten Kenntnis hatten. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass selbst im Falle einer Kenntnis der Konzerne, der Nachweis hierfür äußerst schwer zu erbringen sei. Neben den eigenen Untersuchungen und denen der Berliner Staatsanwaltschaft hat das UBA mittlerweile auch eine internationale Anwaltskanzlei mit der Klärung der Betrugsfälle beauftragt. Umweltministerin Lemke hat zudem die Neuanträge für Projekte dieser Art seit dem 1. Juli dieses Jahres gestoppt.
Lemke weist indes klar auf die Verantwortung der vorherigen 'CDU-geführten Vorgängerregierung' hin. Diese habe 'ein System geschaffen, das strukturell intransparent und betrugsanfällig angelegt war', so Lemke. Die Kontrollmechanismen seien vollkommen unzureichend gewesen. Die Union hingegen kritisiert Lemke und wirft ihr vor, möglicherweise zu spät reagiert zu haben, um die Betrugsfälle zu verhindern.
