Kontroverses Abstimmungsverhalten: Dürr kontert Merz' Vorwürfe an die FDP
Die jüngste Abstimmung über den CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung hat die politischen Schwingungen im Bundestag erneut angefacht. Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion, reagierte scharf auf die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz bezüglich des Abstimmungsverhaltens der FDP. Dürr betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die CDU/CSU-Fraktion selbst für die nötige Mehrheit verantwortlich gewesen sei und mehr interne Abweichler verzeichnete als am Tag zuvor - ein deutliches Zeichen, das seiner Meinung nach an die Ära Merkels erinnert.
Der Debatte mangelte es nicht an Brisanz: Die Union verzeichnete 12 Abwesenheiten, während aus den Reihen der FDP zwei explizite Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen zum selben Gesetzesentwurf bekannt wurden, zusätzlich zu 16 unentschlossenen Stimmen. Merz hatte diese Zahlen zum Anlass genommen, um die Liberalen ins Visier zu nehmen.
Dürr wies darauf hin, dass neben der Union insbesondere SPD und Grüne in die Pflicht zu nehmen seien. Kritisch hinterfragt werden müsse, warum diese nicht mehrheitsfähigen Gesetzesentwürfen der demokratischen Fraktionen Unterstützung leisteten. Der hitzig diskutierte Entwurf der CDU/CSU wurde letztlich nicht verabschiedet, nicht zuletzt wegen der kontroversen Diskussionen um eine potenzielle Unterstützung durch die AfD.
