Konstruktive Lösungen für die Landwirtschaft: Cem Özdemir wirbt für parteiübergreifende Maßnahmen
Nach den jüngsten Bauernprotesten hat Agrarminister Cem Özdemir dazu aufgerufen, gemeinsam nach besseren Lösungen für die deutsche Landwirtschaft zu suchen. Der Grünen-Politiker betonte im Bundestag, dass es nun an der Zeit sei, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Anstatt die Bauern 'auf die Bäume zu treiben', sollten alle konstruktiv zusammenarbeiten, um die Landwirtschaft zukunftsfest zu machen.
Özdemir hob hervor, dass die Bauern in der Lage seien, sowohl Klima- und Tierschutz als auch hochwertige Lebensmittel zu produzieren. Allerdings müsse der damit verbundene Aufwand auch entsprechend finanziert werden. Der Minister machte sich erneut dafür stark, eine planungssichere Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung einzuführen. Hier schlug er die Einführung eines 'Tierwohlcent' vor, der auf tierische Produkte erhoben werden solle.
Darüber hinaus plädierte Özdemir für eine Stärkung der Position der Bauern in der Wertschöpfungskette bis hin zum Handel. Hierfür solle das Bundeskartellamt beauftragt werden, mögliche Ungleichheiten zu untersuchen.
Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der Erleichterungen für Landwirte vorsieht. Dazu gehören unter anderem der Abbau von Bürokratie und eine sichere Finanzierung für den Umbau von Ställen. Mit dem Antrag soll eine politische Zusage formuliert werden: Bis zum ersten Quartal 2024 sollen konkrete Maßnahmen für die Landwirtschaft festgelegt werden, um Planungssicherheit und Entlastungen zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollen dann bis zum Sommer beschlossen werden.
Die politischen Parteien reagieren damit auf die bundesweiten Bauernproteste gegen das geplante Ende der Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte. (eulerpool-AFX)
