Konservative Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein
Washington (dpa) - Eine Woche vor der US-Präsidentenwahl zementiert die Berufung von Amy Coney Barrett die konservative Mehrheit im Obersten Gericht des Landes.
Der Supreme Court könnte das letzte Wort in möglichen Gerichtsverfahren um die Auszählung der Stimmen bei der Wahl am 3. November haben. Zugleich stellt das Gericht mit seinen Entscheidungen zu Streitthemen wie das Recht auf Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Ehe immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft.
Barrett wurde am Dienstag, einen halben Tag nach ihrer Bestätigung im US-Senat, vom Vorsitzenden Richter John Roberts vereidigt und trat ihren Posten an. Mit ihr steigt die Mehrheit der Konservativen am Obersten Gericht auf sechs der neun Sitze. Die 48-Jährige ersetzt die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg.
Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom US-Senat bestätigt. Sie werden auf Lebenszeit ernannt. Die Kandidatin von Präsident Donald Trump passierte den Senat nur mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten am Montagabend (Ortszeit) gegen sie.
Es ist bereits der dritte Sitz im Supreme Court, den Trump füllt. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden forderten hingegen, dass erst der Sieger der Wahl die Ginsburg-Nachfolge regeln sollte. Dieser Ansicht schloss sich am Ende unter den Republikanern nur Senatorin Susan Collins an.
Gerade einmal eine Stunde nach der Abstimmung im Senat legte Barrett auf der Südwiese des Weißen Hauses den Eid auf die Verfassung ab - das ist der erste Schritt des Vereidigungsverfahrens. Danach ließ sie sich mit Trump auf dem Balkon der Präsidentenresidenz fotografieren. Das sorgte für einige hochgezogene Augenbrauen bei Beobachtern. Denn absehbar ist, dass sie bald auch in Fällen, die Trump direkt betreffen, entscheiden könnte - unter anderem in dem Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen des Präsidenten in Manhattan.
Es war bereits das zweite Event für Barrett im Weißen Haus. Nach der Veranstaltung zu ihrer Nominierung exakt einen Monat zuvor wurden mehrere Teilnehmer positiv auf das Coronavirus getestet. Dazu gehörten auch der Präsident und Ehefrau Melania. Diesmal wurden die Stühle zwar mit mehr Abstand platziert, einige Teilnehmer trugen aber erneut keine Masken.
Trump wollte den freien Sitz im Obersten Gericht unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Wahl. In den vergangenen Tagen fällte das Gericht bereits mehrere Entscheidungen zu Streitigkeiten um den Wahlprozess in mehreren Bundesstaaten.
Eine davon kam just als die Senatoren über Barrett abstimmten. Das Oberste Gericht lehnte eine Verlängerung der Eingangsfrist für per Brief verschickte Stimmzettel in Wisconsin auf bis zu sechs Tage nach dem 3. November ab. Dabei fiel der ebenfall von Trump berufene Richter Brett Kavanaugh mit dem Argument auf, nach dem Termin eintreffende Stimmzettel könnten das Wahlergebnis drehen. Die liberale Richterin Elena Kagan konterte, ein Ergebnis gebe es erst, wenn alle Stimmen ausgezählt seien.
Die Demokraten warnten zuletzt, dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama fallen könnte und damit Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlören. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen weiteren Versuch, die Reform vor dem Obersten Gericht zu kippen, die erste Verhandlung steht in der Woche nach der Präsidentenwahl an. Trump sagte erst vergangene Woche, er hoffe, dass das Gericht «Obamacare» abschaffen werde.
Die Liberalen befürchten auch, dass mit Barrett und der konservativen Dominanz im Obersten Gericht das Recht auf Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe in Gefahr ist. In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sich Barrett zu Streitfragen konsequent bedeckt. Unter anderem wollte sie nicht sagen, ob aus ihrer Sicht das Recht auf Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt ist. Auch auf die Frage, ob ein US-Präsident zu einer friedlichen Machtübergabe verpflichtet sei, gab Barrett keine Antwort.
Barrett tritt seit Jahrzehnten als überzeugte Katholikin in Erscheinung. Vor ihrer Berufung an den Supreme Court betonte sie im Justizausschuss des Senats, sie sei unabhängig und werde ausgehend vom Gesetz statt nach ihren Überzeugungen entscheiden. Barrett ist eine Anhängerin der rechtlichen Theorie, dass die US-Verfassung nach ihrer ursprünglichen Bedeutung ausgelegt und nicht neu interpretiert werden sollte. Zugleich äußerte sie die Überzeugung, dass ein Richter keine Scheu davor haben sollte, Präzedenzfälle zu kippen.
Barrett wurde in News Orleans geboren und schloss 1997 ihr Jura-Studium an der katholischen Universität Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana als Jahrgangsbeste ab. Von 2002 bis 2017 lehrte sie als Professorin an der Universität mit den Schwerpunkten Zivilprozessrecht und Verfassungsrecht. Danach wurde sie zur Richterin an einem Bundesberufungsgericht ernannt. Barrett ist verheiratet und hat sieben Kinder, zwei davon adoptiert aus Haiti.
Angesichts der Dominanz der Konservativen im Supreme Court wurden bei den Demokraten Forderungen laut, bei einem Sieg Bidens und einer Mehrheit für die Partei auch im Senat das Gericht zu vergrößern.
Biden positionierte sich in einem Interview gegen eine Erweiterung zumindest als einzelne Maßnahme. «Das letzte, was wir brauchen, ist, den Supreme Court in einen politischen Fußball zu verwandeln, so dass derjenige, der die meisten Stimmen hat, bekommt, was er will», sagte Biden. Zugleich will er im Falle eines Sieges aber eine Justizreform. Eine Kommission aus Demokraten, Republikanern und Experten für Verfassungsrecht solle ein halbes Jahr lang Empfehlungen ausarbeiten.
