Konkurrenz für Erdogan: Davutoglu stellt neue Partei vor

Istanbul (dpa) - In einem Schlag gegen den türkischen Präsidenten hat dessen ehemaliger Weggefährte und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu das Programm seiner neuen Partei vorgestellt.

«In einer Zeit der autoritären und populistischen Tendenzen in der Welt müssen wir ein Land aufbauen, in dem ehrenwerte Menschen erhobenen Hauptes und mit freiem Willen leben (können)», sagte er am Freitag in Ankara. Das war ein Seitenhieb auf Präsident Reccep Tayyip Erdogan, dem vorgeworfen wird, Grundfreiheiten zu untergraben.

In seiner rund einstündigen Rede versprach Davotuglu unter anderem den Schutz der Meinungsfreiheit, das Recht zu demonstrieren und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Er betonte mehrfach, dass die Justiz unabhängig sein müsse.

Davutoglu kritisierte, dass die Zerstörung freier Medien der Türkei schade. Seit dem Putschversuch von 2016 hat die Regierung viele Medien auf Regierungslinie gebracht und andere geschlossen. Zudem müsse sich die «diplomatische Rhetorik» ändern. Die aktuelle Herangehensweise schade dem Ansehen des Landes. Die Türkei liegt zurzeit unter anderem wegen ihres Einmarsches in Nordsyrien, eines umstrittenen Waffengeschäfts mit Russland und ihrer Energiepolitik im Mittelmeer mit vielen Regierungen über Kreuz.

Davutoglu hatte die Partei, die er am Freitag «Zukunftspartei» nannte, am Vortag beim Innenministerium registrieren lassen. Es war von rund 150 Gründungsmitgliedern die Rede. Davutoglu war im September aus Erdogans islamisch-konservativer AKP ausgetreten - unter anderem mit der Begründung, dass sich die AKP von ihren Grundprinzipien entfernt habe. Von 2009 bis 2014 war er Außenminister gewesen und hatte dann Erdogan als Ministerpräsidenten abgelöst, der Staatschef wurde. 2016 fiel Davutoglu in Ungnade und trat zurück.

Er ist nicht der einzige Abweichler. In den vergangenen Monaten haben neben anderen der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu und der ehemalige Wirtschaftsminister Ali Babacan der AKP den Rücken gekehrt. Babacan will ebenfalls bald eine neue Partei gründen.

Parteien / Ahmet Davutoglu / Erdogan / Zukunftspartei / Türkei
13.12.2019 · 10:30 Uhr
[5 Kommentare]

Top-Themen

28.03. 11:22 | (00) Lauterbach: RKI-Protokolle werden weitestgehend entschwärzt
28.03. 11:13 | (00) Teilniederlage für Mercedes-Benz in Diesel-Musterverfahren
28.03. 11:07 | (02) Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato
28.03. 10:55 | (00) Angriff auf Charkiw: Mindestens ein Todesopfer und mehrere Verletzte
28.03. 10:52 | (00) Expertengruppe legt Ergebnis zu THC-Grenzwert im Straßenverkehr vor
28.03. 10:47 | (00) Optimistische Prognose: Stratec erwartet Geschäftsbelebung im zweiten Quartal
28.03. 10:36 | (01) Caritas warnt vor Schuldzuweisungen bei Corona-Aufarbeitung
28.03. 10:15 | (21) Lauterbach will RKI-Protokolle "weitestgehend" entschwärzen
28.03. 10:12 | (00) New York geht mit City-Maut neue Wege in den USA
28.03. 10:05 | (00) Koalition unter Spannung: Lindners Doppelwende als strategisches Kalkül
28.03. 10:03 | (00) Bundesverfassungsgericht stärkt Streikrecht - Aufruf zur Novellierung in ...
28.03. 09:59 | (00) Buschmann begrüßt Verhandlungen zu Stärkung des Verfassungsgerichts
28.03. 09:57 | (00) Skeptische Töne zur Lauterbachs Klinikreform
28.03. 09:55 | (00) Konjunkturelle Flaute macht sich weiter am Arbeitsmarkt bemerkbar
28.03. 09:55 | (00) Eil +++ 176.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr
28.03. 09:38 | (00) Macrons Absage: Neues Abkommen für Klima und Vielfalt gefordert
28.03. 09:31 | (04) Dax startet am Gründonnerstag kaum verändert
28.03. 09:26 | (00) Europas Freihandelspakt mit Mercosur auf dem Prüfstand: Macron fordert ...
28.03. 09:18 | (06) Tausende Ermittlungsverfahren wegen Betrug bei Corona-Hilfen
28.03. 09:10 | (00) Taucher bergen zwei Leichen nach Brückeneinsturz in den USA
28.03. 09:04 | (01) Bildungsministeriums umstrittenes Wiederholungsspiel mit dem Zeitvertragsgesetz
28.03. 08:57 | (00) Polizeieinheit gegen aggressive Affen in Thailand
28.03. 08:56 | (07) Haus & Grund will völlige Neuordnung der Grundsteuer in NRW
28.03. 08:53 | (00) Experte fordert 150-Milliarden-Sonderfonds für Ukraine
28.03. 08:49 | (01) Bundeskabinett lanciert neue Regelungen für Zeitverträge an Universitäten – Ein ...
28.03. 08:44 | (00) Fast 30.000 Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland
28.03. 08:36 | (05) Viele Unternehmen haben sich nach Coronahilfen nicht zurückgemeldet
28.03. 08:30 | (02) Einzelhandelsumsatz im Februar gesunken
28.03. 08:24 | (02) Regierung will Maßnahmen gegen russische Desinformation verstärken
28.03. 08:19 | (00) Kommissarische EKD-Ratschefin hält weitere Amtszeit für denkbar
28.03. 08:19 | (02) Gas- und Strompreise bleiben trotz Rückgängen auf hohem Niveau
28.03. 08:10 | (02) Korsisches Parlament stimmt Text für Autonomie zu
28.03. 08:04 | (00) Leichter Aufwärtstrend bei Erwerbstätigkeit setzt sich fort
28.03. 07:54 | (07) Karfreitags-Verbote: Respektvoll oder aus der Zeit gefallen?
28.03. 07:53 | (00) Assange-Fall: Ein Armutszeugnis der Demokratie
28.03. 07:49 | (00) Umweltfreundlichkeit auf hoher See: "Ane Maersk" avanciert zum pionierhaften ...
28.03. 07:49 | (02) Göring-Eckardt: Corona-Aufarbeitung nicht missbrauchen
28.03. 07:40 | (00) Geschäftsklima im Einzelhandel vor Ostern deutlich verbessert
28.03. 07:36 | (02) Mahnung zu besonnenem Umgang mit Corona-Aufarbeitung
28.03. 07:28 | (01) Kubicki für Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen der Corona-Zeit
28.03. 07:27 | (00) Steigende Unzufriedenheit mit dem Uhrendreh: Sommerzeitumstellung belastet die ...
28.03. 07:17 | (00) Umweltfreundliche Seefahrt: Maersk setzt auf Methanol
28.03. 07:16 | (01) Auch Botswana kritisiert Lemkes Jagdtrophäen-Vorstoß
28.03. 07:02 | (00) NATO-Glaubwürdigkeit im Baltikum auf dem Prüfstand
28.03. 07:00 | (00) Polizei im Klassenzimmer: Sorge oder Zensur?
28.03. 06:51 | (00) Experte: Gastronomen entscheiden über Kiffen in Kneipen
28.03. 06:51 | (00) Ex-EKD-Ratschef Huber beklagt zunehmende Judenfeindlichkeit
28.03. 06:38 | (00) Wissenschaftliches Manifest für die Ukraine: Nobelpreisträger fordern verstärkte ...
28.03. 06:32 | (01) Niedersachsens Justizministerin will Vergewaltiger härter bestrafen
28.03. 06:20 | (01) Reformweg der Kirche laut Erzbischof Koch «nicht zu Ende»
28.03. 06:09 | (00) Neuer Streit um Homöopathie-Finanzierung
28.03. 04:38 | (02) New York soll eine City-Maut bekommen
28.03. 03:13 | (04) Scholz sieht keine Basis für Zusammenarbeit von SPD und BSW
28.03. 03:02 | (00) Moodrink glänzt als Milchalternative auf Planted Expo Toronto
28.03. 02:49 | (00) König Charles erinnert an gegenseitige Hilfe
28.03. 02:40 | (00) Investitionsfonds als Mittel gegen Konjunkturschwäche: Dröge fordert gemeinsames ...
28.03. 02:00 | (00) Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im Grundgesetz
28.03. 02:00 | (00) EKD für Ausschluss von AfD-Anhängern aus Kirchenämtern
28.03. 01:00 | (03) Göring-Eckardt fürchtet Missbrauch der Corona-Aufarbeitung
28.03. 01:00 | (01) Gemeindebund für Paradigmenwechsel bei der Digitalisierung
28.03. 01:00 | (00) Dröge für "Deutschland-Investitionsfonds" mit den Ländern
28.03. 01:00 | (00) Gesetzentwurf: Özdemir will Milchbauern gegenüber Molkereien stärken
28.03. 00:28 | (01) Zukunftssicherung im Bayerischen Chemiedreieck: Energiemix als Schlüssel für ...
28.03. 00:00 | (00) "Car Friday": Polizeigewerkschaft fürchtet illegale Autorennen
28.03. 00:00 | (00) Scholz erteilt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Bündnis Absage
27.03. 23:42 | (01) "Postenaffäre": Kemmerich stellt Strafanzeige gegen Ramelow
27.03. 23:29 | (00) Unbenannter Drohnenabsturz trifft Verwaltungsgebäude in russischem Belgorod
27.03. 23:18 | (00) Grünes Licht für Grün: Cannabis-Legalisierung in Deutschland zum 1. April ...
27.03. 23:14 | (10) Busunfall auf A9: Polizei korrigiert Zahl der Toten auf vier
27.03. 23:00 | (00) Investition in ländliche Hausarztpraxen: Lauterbachs Konzept gegen Ärztemangel
27.03. 22:55 | (00) Doch nur 4 Tote nach Busunglück - Verdacht auf fahrlässige Tötung
27.03. 21:26 | (02) US-Börsen legen kräftig zu - Goldpreis schwächer
27.03. 21:10 | (02) Netanjahu: Abgesagter USA-Besuch war Signal an Hamas
27.03. 20:20 | (00) Brückeneinsturz in Baltimore: Was wir wissen - und was nicht
27.03. 20:16 | (04) Lauterbach offen für Corona-Aufarbeitung
27.03. 20:06 | (00) Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen - BDI für Reformen
27.03. 19:51 | (01) Bericht: Behörden decken russische Einflussoperation auf
27.03. 19:01 | (03) Tarifkonflikt um Lufthansa-Bodenpersonal beigelegt
27.03. 18:59 | (05) Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April
27.03. 18:58 | (02) Schweizer Knöllchen werden auch in Deutschland vollstreckt
27.03. 18:28 | (03) Lottozahlen vom Mittwoch (27.03.2024)
27.03. 18:22 | (12) FDP-Fraktion meldet grundlegende Einwände gegen Rentenpaket an
27.03. 18:04 | (08) Unionsfraktion kritisiert Reform des Verteidigungsministeriums
27.03. 17:40 | (01) Lauterbach verteidigt Entlastungspläne für Hausarztpraxen
27.03. 17:40 | (00) Dax legt zu - Zalando vorn
27.03. 17:19 | (00) Kaufland übernimmt bis zu 125 Real-Märkte
27.03. 17:17 | (01) Erstmals führt eine Frau einen Kampfverband der Marine
27.03. 16:59 | (00) Kriminalbeamtenbund für Einsatz umstrittener Software
27.03. 16:56 | (03) Parteiloser Kennedy-Neffe mischt US-Wahlkampf auf
27.03. 16:50 | (02) Solinger Feuer war Brandstiftung: Familie hatte keine Chance
27.03. 16:30 | (00) Druck auf gesuchte Ex-Terroristen wird erhöht
27.03. 16:28 | (02) Linke will Kommunalwahl in der Türkei beobachten
27.03. 16:26 | (00) Brückeneinsturz in Baltimore: Ermittlungen dauern an
27.03. 16:10 | (00) Droege Group erteilt Galeria eine Absage
27.03. 15:48 | (03) Haushalte verschwenden jeden Tag eine Milliarde Mahlzeiten
27.03. 15:44 | (00) Holocaust-Überlebende Friedländer besorgt über Erfolge der AfD
27.03. 15:31 | (00) Reform für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
27.03. 15:26 | (19) Lindner plant drastische Kürzungen bei der Entwicklungshilfe
27.03. 15:12 | (00) Leichter Anstieg bei neuen Auszubildenden in der Pflege
27.03. 15:09 | (01) Elterngeldbezug nimmt leicht ab
 
Linke plant eigenen Gesetzentwurf zu Schutz des Verfassungsgerichts
Berlin - Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das […] (00)
DFB-Frauen ohne Popp und Hegering
Frankfurt/Main (dpa) - Ohne die verletzte DFB-Kapitänin Alexandra Popp gehen die deutschen […] (02)
iPhone 16: Zubehörhersteller bereitet sich auf neue Capture-Taste vor
Laut einem Bild, welches Sonny Dickson auf X teilte, bereitet sich mindestens ein […] (00)
Konjunkturprognose gesenkt: «Wirtschaft angeschlagen»
Berlin (dpa) - Die deutsche Konjunktur kommt nur langsam wieder in Schwung. Führende […] (00)
Review – Gas Station Simulator -Tidal Wave – DLC im tropischen Setting
Manch einer mag vielleicht bereits Gas Station Simulator kennen. In diesem Spiel erhalten wir […] (00)
Enttäuschte Zuschauer: Die Passion fiel durch
(BANG) - ‚Die Passion‘ kam beim Großteil der Zuschauer nicht besonders gut an. Vor zwei Jahren […] (00)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
28.03.2024(Heute)
27.03.2024(Gestern)
26.03.2024(Di)
25.03.2024(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News