Konfrontation vor den EU-Türen: Landwirte demonstrieren gegen Umweltpolitik und Handelsabkommen
In Brüssel ist es am Rande eines EU-Gipfels zu hitzigen Auseinandersetzungen zwischen protestierenden Landwirten und den Sicherheitskräften gekommen. Die Demonstration richtete sich gegen strenge Umweltauflagen und das kontrovers diskutierte Handelsabkommen Mercosur. Die Landwirte, die ihre Entrüstung mit etwa 1300 Traktoren kundtaten, sehen sich durch die EU-Maßnahmen in ihrer Wirtschaftsleistung unrechtmäßig behindert. Im Zuge der Proteste, die in mehreren EU-Ländern beobachtet werden, kam es zur teilweisen Abriegelung des Europaparlaments, wobei Demonstranten zahlreiche Gegenstände in Brand setzten und Sicherheitskräfte Barrikaden mit Stacheldraht errichteten.
Die Polizei berichtete von teils gewalttätigen Konfrontationen; Videos zeigen, wie Brandsätze gegen Polizeieinheiten geworfen werden, die Authentizität dieser Aufnahmen ist allerdings noch nicht bestätigt. Gleichwohl die Bauernproteste nicht im Zentrum des EU-Gipfels standen, der sich vornehmlich der Unterstützung der Ukraine widmete, äußerte Belgiens Premierminister Alexander De Croo sein Verständnis für die Anliegen der Landwirte und betonte, ihre Rolle im Klimaschutz als unerlässlich.
In Reaktion auf die Eskalation mahnte die Verwaltung des Parlaments zur Vorsicht. Es wurde geraten, die Nähe zu den Demonstrationen zu meiden und auf Fotografien zu verzichten, während einige Zugänge aus Sicherheitsgründen gesperrt waren. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hob hervor, dass es wichtig sei, den protestierenden Landwirten zuzuhören und ihre Stimmen nicht zu ignorieren.
Einen Schritt auf die Landwirte zu ging die EU-Kommission bereits am Vortag mit dem Vorschlag, die Regelung zur Brachlegung von vier Prozent der Ackerflächen temporär auszusetzen. Diese umweltpolitische Maßnahme, die natürliche Lebensräume wie Vogelhecken fördern sollte, stieß auf Gegenwehr der Bauern. Als Kompromiss solle nun anstelle der Brachflächen der Anbau von stickstoffbindenden Pflanzen auf sieben Prozent der Äcker gefördert werden, um so den Landwirten entgegenzukommen und dennoch ökologische Ziele zu verfolgen. (eulerpool-AFX)
