Konflikt um Grenzabweisungen: Österreich verweigert Kooperation mit Deutschland

Inmitten der aktuellen Diskussion über eine verstärkte Abweisung von Migranten an deutschen Grenzen stellt sich Österreich entschieden gegen die Pläne aus Berlin. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum", betonte der konservative Innenminister Gerhard Karner in Interviews mit der "Bild" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Karner verdeutlichte, dass Deutschland zwar das Recht habe, Personen zurückzuschicken, wenn ein anderes EU-Land für deren Asylantrag zuständig sei. Jedoch erfordere dies ein formelles Verfahren und die Zustimmung des jeweils betroffenen Mitgliedstaates. Zurückweisungen im Rahmen von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen seien hingegen nicht erlaubt, argumentierte Karner wenige Wochen vor den österreichischen Parlamentswahlen.

Auf deutscher Seite hieß es aus Regierungskreisen, die Bundesregierung habe ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt". Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel-Koalition dazu aufgerufen, Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen durchzusetzen.

Das entwickelte Modell gehe laut Angaben aus Regierungskreisen über die derzeit praktizierten Zurückweisungen hinaus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte Details zu diesen Plänen jedoch zunächst nicht bekanntgeben. Ein Gespräch hierzu mit der Unionsfraktion ist für kommenden Dienstag angesetzt. Bisher gibt es Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen lediglich in bestimmten Fällen: etwa wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder keinen Asylantrag stellt.