Konflikt um Berliner Haus «Rigaer 94» spitzt sich zu

@17 Na der Weihnachtsmann kommt dann nicht mehr, weil die Bude dann leer oder schon längst abgerissen ist.

@16 und am 24.12 kommt der Weihnachtsmann

@15 So wie ich das verstehe, soll mittels der Brandschutzüberprüfung die Unbewohnbarkeit festgestellt werden, was dann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur sofortigen Räumung führt bzw. Betretungsverbot. Auf Betreiben des angeblichen Eigentümers, der angezweifelt wird und seines umstrittenen Anwalts.

Natürlich ist der "Brandschutz" reine Provokation und geht hoffentlich nach hinten los. Nichtsdestotrotz kann man "Rigaer Straße" nicht mit "Hafenstraße" etc. vergleichen. Selbst in der Linken hat dieser militante Ansatz kaum/wenig Unterstützung. Vielleicht brauchen wir einen Freiraum auch für außerhalber (auch der Linken) stehenden Gruppierungen.

@13: ich hab ja mit der Polizei Norddeutschlands (oberhalb Düsseldorfs) langjährige und vielfältige persönliche Erfahrung - zumeist als "Auftraggeber", also Tat anzeigen, Ermittlungsansatz liefern, auch Täter klar benennnen und Festnahme fordern. Wie in jeder Gesellschaftsgruppe gibts da "Sonne und Seuche". Seit knapp 10 Jahren erkenne ich eine Verschiebung zu "Seuche". Das kann so nicht weitergehen, wenn man kein Abwenden ganzer Generationen vom Rechtsstaat riskieren will.

@12 Zur Polizei - und damit meine ich nicht nur die Berliner Polizei - kann ich nicht viel sagen. Mir stößt da vieles auf – vor allen Dingen die bekannt gewordenen rechtsradikalen Verstöße, aber nicht nur das. Aber ich möchte meinen Glauben nicht verlieren, den Glauben daran, dass die Exekutive durch aus geltendes Recht durchsetzt.

@11: Nein, nicht der Gutachter nimmt das als Vorwand. Bei der Polizei bin ich mir da nicht so sicher Die Gelegenheit ist ja günstig. Nachdem der Berliner Polizei das Hobby, Kiffer zu jagen, ja abhanden gekommen ist - im "Görli" wird gedealt, dass die Schwarte kracht -, braucht sie ja ne neue Spalte auf ihrer Existenzberechtigungskarte.

@10 naja, ich dachte, du betrachtest das als Vorwand, weil du geschrieben hast: "«... eine Begehung zur Begutachtung des Brandschutzes in der R94 mit tausenden Polizisten in Amtshilfe abgesichert werden muss» - Das soll also eine Erstürmung des Gebäudes mit Dutzenden von Festnahmen werden."

@9: Ob die Begehung ein Vorwand ist, weiß ich nicht. Das Gericht hat ja gesagt, der Gutachter darf ins Haus, also konnten die Hausbesetzer zumindest nicht nachweisen, dass die Begehug unnötig ist. Reifen anzünden, um ein Brandschutzgutachten verhindern zu wollen, halte ich für seltendämlich. Dieser Konflikt schaukelt sich seit 10 Jahren immer mehr auf, also kann von "De-Eskalation" keine Rede sein.

@8 Mag sein dass die Begehung des Brandschutzes ein Vorwand ist - was ich übrigens nicht glaube. Aber das was da abgeht ist mit nichts zu rechtfertigen und - sei mir net bös - absolut antidemokratisches Verhalten Linksautonomer. Wenn auch nicht ganz so menschenverachtend wie das Verhalten Rechtsradikaler.

«... eine Begehung zur Begutachtung des Brandschutzes in der R94 mit tausenden Polizisten in Amtshilfe abgesichert werden muss» - Das soll also eine Erstürmung des Gebäudes mit Dutzenden von Festnahmen werden. Und hinterher wird wieder ein Ober-Polizist mit dem Innensenator was von "De-Eskalation" erzählen.

überlasst diesen Konflikt besser dem Rechtsstaat und der Gewaltenteilung, die Hausbesetzer agieren schon undemokratisch genug

@4 Das ist eine deutliche Distanzierung von dem, was die Bewohner / Besetzer in der Rigaer Straße 94 gerade treiben. Wer weiß, was einem die werten Mitforistïnnen sonst so vorwerfen... edit: @5 "Darf die Polizei jetzt bitte endlich ohne Konsequenzen mit gleicher Gewalt antworten?" Das betrachtest du so hoffentlich nicht als legitimes Mittel der Exekutive. @all Können wir bitte von Wortklaubereien wie Staatsgewalt in diesem Zusammenhang verzichten?

@3 Im Gegensatz zu den Kriminellen hier ist die Polizei aber legitimiert zur Durchsetzung ihres Auftrages verhältnismäßige Gewalt auszuüben. Es ist also für die Exekutive ein legitimes Mittel.

@3 " Gewalt insgesamt ist keine Lösung, egal von wem." Ganz unabhängig vom hier diskutierten Thema würde ich über diese These nochmals genau nachdenken. Aber das ist nur ein guter Rat, keine Empfehlung.

@1 Ist das dein Ernst? Aufruf zur Polizeigewalt – mindestens, eher noch mehr? 🤬 Polizeigewalt ist nie eine Lösung, egal ob die Chaoten von Rechts oder Links kommen. Gewalt insgesamt ist keine Lösung, egal von wem.

Solche Schauplätze wird es künftig immer mehr geben, wenn die Politik beim Thema Mietenwahnsinn, Gentrifizierung und Verdrängung weiter so untätig bleibt.