Konflikt im Westjordanland nach Anschlag verschärft
Tel Aviv/Ramallah (dpa) - Nach einem Anschlag mit drei toten Israelis im nördlichen Westjordanland hat die israelische Luftwaffe in der Nacht eine Gruppe Bewaffneter angegriffen. Ein Kampfflugzeug habe die «Terroristen» in der Gegend von Tamun im Jordantal attackiert, teilte die Armee in der Nacht auf der Plattform X mit. Details wurden zunächst nicht genannt. Tamun liegt rund 13 Kilometer von Nablus entfernt. Westlich von Nablus hatten mutmaßlich palästinensische Angreifer zuvor einen Anschlag auf einen Bus verübt, bei dem zwei Frauen und ein Mann getötet und acht weitere Menschen verletzt wurden. Ob der Luftangriff mit dem Anschlag zusammenhängt, war zunächst unklar.
Unbestätigten israelischen Medienberichten zufolge kam es nach dem Anschlag zu Übergriffen israelischer Siedler gegen palästinensische Bewohner. So sollen sie in einem nördlich vom Tatort gelegenen Dorf ein Auto in Brand gesteckt haben. Aufnahmen zeigten, wie Bewohner versuchen, das Feuer zu löschen, berichtete die «Times of Israel». Demnach gab es keine Berichte über Festnahmen der gewalttätigen Siedler durch israelische Sicherheitskräfte.
Israels Armee kündigt verstärkten Kampf gegen Terror an
Die ohnehin gespannte Lage im Westjordanland hat sich seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas in Israel mit 1.200 Toten am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg deutlich verschärft. Seitdem wurden dort nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen von Extremisten rund 800 Palästinenser getötet. «Wir führen einen intensiven und weitreichenden Kampf gegen den Terrorismus in Judäa und Samaria (hebräisch für Westjordanland)», sagte Israels Generalstabschef Herzi Halevi am Tatort des jüngsten Anschlags.
«Wir werden diesen Kampf intensivieren und fortsetzen», sagte Halevi laut einer Mitteilung der Armee auf ihrem Telegram-Kanal. «Für die Terroristen, die diesen Anschlag verübt haben, tickt die Uhr», fügte der Generalstabschef hinzu. Laut Medienberichten hatte ein mutmaßlich palästinensischer Angreifer aus einem Fahrzeug heraus den Bus beschossen. Zwei Tatverdächtige seien auf der Flucht. «Wir werden die abscheulichen Mörder finden und mit ihnen und all jenen, die ihnen geholfen haben, die Rechnung begleichen. Keiner wird entkommen», sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Welternährungsprogramm beklagt Beschuss von Fahrzeugen in Gaza
An einem Checkpoint im umkämpften Gazastreifen wurde nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) ein Hilfskonvoi von israelischen Schüssen getroffen. Die Organisation verurteilte «den schrecklichen Vorfall vom 5. Januar aufs Schärfste». Der WFP-Konvoi sei deutlich gekennzeichnet gewesen, hieß es. Mindestens 16 Kugeln hätten die drei Fahrzeuge getroffen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, dem Bericht nachzugehen. Der «Times of Israel» erklärte sie, man werde Lehren aus der Untersuchung des Falls ziehen.
«Die Sicherheitsbedingungen in Gaza müssen dringend verbessert werden, damit die lebensrettende humanitäre Hilfe fortgesetzt werden kann», forderte die UN-Organisation. Im Zuge des Gaza-Kriegs sind bereits mehrfach Hilfsarbeiter bei israelischen Angriffen ums Leben gekommen. In Katar läuft derzeit eine neue Verhandlungsrunde für eine Waffenruhe und die Freilassung israelische Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge.
Doch vorerst gehen die Kämpfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen weiter. Bei erneuten Angriffen der israelischen Armee auf Wohnhäuser in Gaza wurden nach Informationen des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira sechs Menschen, darunter ein Kind, getötet. Insgesamt seien im Verlaufe des Montags mindestens 28 Menschen durch Israels Armee getötet worden, hieß es. Die Angaben des Senders konnten unabhängig nicht überprüft werden.
USA lockern Sanktionsbedingungen für Syrien
Die USA lockern derweil vorübergehend die Sanktionsbedingungen zur Erleichterung humanitärer Hilfe in Syrien. Die weitreichenden Sanktionen gegen das Land an sich bleiben jedoch bestehen. Die Maßnahme gelte für sechs Monate, teilte das US-Finanzministerium mit. Hilfsorganisationen und Firmen, die lebenswichtige Güter liefern, wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt.
Solange unklar ist, in welche Richtung sich die neue Führung in dem geschundenen Land bewegt, hält Washington vorerst an den Sanktionen fest. Syriens neue Regierung geht aus der islamistischen Rebellengruppe HTS hervor, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird.
US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte in einem Gespräch mit seinem saudi-arabischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan al-Saud die Unterstützung der USA für einen friedlichen politischen Übergang in Syrien, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte. Die Rechte und fundamentalen Freiheiten aller Syrer, einschließlich Angehöriger von Minderheiten, müssten respektiert werden. Zugleich betonte Blinken demnach die Notwendigkeit, dass die internationale Gemeinschaft den Fluss humanitärer Hilfe in Syrien erleichtert.
Erdogan droht mit Einsatz gegen Kurdenmilizen in Syrien
Derweil drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan indirekt mit einem neuen Militäreinsatz gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Man werde Terror in der Region nicht zulassen, sagte Erdogan mit Blick auf die YPG. Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Anfang Dezember rücken protürkische Kämpfer weiter in von Kurdenmilizen kontrollierte Gebiete im Norden Syriens vor. Die Türkei hat dort bereits mehrere Militäreinsätze gegen die YPG durchgeführt und hält mit der Unterstützung von Rebellen Grenzregionen besetzt. Ankara sieht die Kurdenmiliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK - und damit als Terrororganisation.
