Kompromiss zur Energiewende: Bundestag einigt sich auf Reformen für Solarausbau und Smart Meter
SPD, Grüne und Union haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, um die Integration erneuerbarer Energien in den Strommarkt zu verbessern. Hintergrund ist die rasant wachsende Solarstromproduktion in Deutschland, die zunehmend Netzprobleme und hohe staatliche Kosten verursacht.
Ein zentrales Element der Reform: Betreiber neuer Solaranlagen, die größer als Balkonkraftwerke sind, erhalten künftig keine garantierte Einspeisevergütung mehr, wenn der Strompreis an der Börse ins Negative rutscht. Ziel ist es, den Staatshaushalt zu entlasten und Marktsignale stärker zu nutzen. Alternativ soll die Direktvermarktung von Solarstrom erleichtert werden, allerdings ohne eine verpflichtende Umstellung für mittelgroße Anlagen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem verstärkten Einbau intelligenter Stromzähler (Smart Meter). Netzbetreiber sollen vorrangig Haushalte mit hohem Verbrauch (über 6000 kWh pro Jahr) sowie Betreiber von Solaranlagen ab sieben Kilowatt ausstatten. Diese Maßnahme soll das Stromnetz digitaler und steuerbarer machen, um Überlastungen durch starke Photovoltaikeinspeisungen zu vermeiden.
Zur Kostendämpfung wurden Preisobergrenzen für Smart Meter beschlossen: Ein Einbau auf Kundenwunsch darf maximal 100 Euro kosten, hinzu kommen jährliche Gebühren von bis zu 30 Euro. Kritiker bemängeln, dass diese Kosten vor allem kleinere Solaranlagen-Betreiber belasten, während die Netzbetreiber von der besseren Steuerbarkeit profitieren.
Der Solarausbau in Deutschland hat im vergangenen Jahr mit 16,2 Gigawatt einen neuen Rekord erreicht. Doch an Tagen mit hoher Sonneneinstrahlung und niedriger Nachfrage, etwa an Feiertagen, drohen Netzengpässe. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits im Oktober Reformen angekündigt, die erneuerbare Energien besser in den Strommarkt integrieren sollen.
Durch den politischen Kompromiss zwischen SPD, Grünen und Union erhält das Reformpaket eine Mehrheit im Bundestag, unabhängig von der AfD. SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz erklärte: „Es gibt damit eine funktionierende Mehrheit jenseits der AfD. Man muss nur wollen.“
Allerdings konnten nicht alle Forderungen der Ampel durchgesetzt werden: Ein staatlicher Zuschuss zu den Stromnetzentgelten zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen bleibt vorerst aus. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die Subvention Ende 2023 gestrichen und bislang nicht wieder eingeführt.
