Komplette Bürgergeld-Sanktionen sollen zwei Jahre befristet werden
Die geplanten Verschärfungen möglicher Sanktionen beim Bürgergeld sollen auf zwei Jahre befristet werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin aus Kreisen der Koalitionsfraktionen. Die geplante Regelung sieht vor, dass Jobcenter künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn diese eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. Dabei sind die Kosten der Unterkunft und Heizung ausgenommen. Bislang waren die Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld vergleichsweise moderat.
Die Verschärfung bei den Sanktionen ist Teil eines Sparpakets zum Haushalt 2024. Die geplante Regelung zum Bürgergeld soll Einsparungen von rund 170 Millionen Euro pro Jahr bringen, davon 150 Millionen beim Bund und 20 Millionen bei den Kommunen. Die Grünen im Bundestag, die die Verschärfung heftig kritisiert hatten, konnten jedoch eine Befristung der Regelung durchsetzen.
Ob die Möglichkeit der Komplett-Sanktionen nach zwei Jahren dauerhaft bleiben soll, wird auf Basis einer Überprüfung entschieden. Das Bundesarbeitsministerium soll dafür mit der Bundesagentur für Arbeit und ihrem Forschungsinstitut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zusammenarbeiten, um diese in die ohnehin laufende Evaluation des Bürgergeldes einzubeziehen.
Die Grünen im Bundestag äußerten sich besorgt über die Debatte rund um das Bürgergeld. Fraktionsvize Andreas Audretsch betonte: "Niemand darf in Deutschland das nötige Geld für Essen und Trinken entzogen werden." Die Möglichkeit, das Bürgergeld komplett zu streichen, betreffe den Artikel 1 des Grundgesetzes, also die Menschenwürde. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 2019 entschieden, dass das Existenzminimum in Deutschland zu jeder Zeit gesichert sein müsse. Die CDU, die sogar eine Verfassungsänderung erwogen hatte, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld zu ermöglichen, wurde von den Grünen scharf kritisiert.
Insgesamt spiegelt die Debatte um die geplanten Sanktionen beim Bürgergeld die kontroversen Ansichten bezüglich der sozialen Absicherung in Deutschland wider. Während Befürworter argumentieren, dass Sanktionen Anreize schaffen sollen, um Arbeitslose zur Aufnahme einer Tätigkeit zu motivieren, warnen Kritiker vor einer Missachtung der Menschenwürde und einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit. (eulerpool-AFX)
