Kommunen warnen Regierung vor "Klimahysterie"

Berlin (dts) - Die Kommunen haben mit scharfer Kritik auf die Pläne der großen Koalition zum Klimaschutz reagiert. "Immer neue Vorschläge für immer mehr Verbote bringen uns nicht weiter", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Klimaschutz stehe zu Recht weit oben auf der politischen Agenda, "aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Aktionismus verfallen, der dann irgendwann sogar in einer Klimahysterie endet".

Vielmehr müsse man auf die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft setzen. Das Potenzial moderner Technologie zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz sei bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Zuletzt hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Verbot von Plastiktüten wie auch von Ölheizungen gefordert. Landsberg forderte einen "Masterplan Klimaschutz", der verschiedene Maßnahmen sinnvoll aufeinander abstimme. Zu einem solche Konzept gehörten eine Verkehrswende mit einer konsequenten Stärkung von Bahn und öffentlichem Nahverkehr, eine Stärkung des ländlichen Raumes sowie die Nutzung der Digitalisierung. "Zudem ist es höchste Zeit, der Energiewende wieder mehr Schwung zu verleihen und in den Ausbau erneuerbarer Energien, neue Stromnetze und bessere Speichertechnologien zu investieren", so der Hauptgeschäftsführer. Wirksamer Klimaschutz lasse sich nicht ohne Belastungen für Bürger, Industrie und öffentliche Haushalte organisieren, machte Landsberg deutlich. "Es ist eine Illusion zu glauben, man können mehr Klimaschutz ohne Belastung aller organisieren. Gerade deswegen brauchen wir ausgewogene, durchdachte Konzepte und keinen aktionistischen Überbietungswettbewerb neuer Verbote." Es müsse der Grundsatz gelten, mehr Zukunft zu wagen und nicht den Weltuntergang herbeizureden.