Kommunen setzen auf zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform
Berlin (dpa) - Nach dem Durchbruch für eine Reform der Grundsteuer setzen die Kommunen auf zügige weitere Klärungen für ihre wichtige Einnahmequelle.
Jetzt müsse schnell - bis spätestens Ostern - ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist nötig, damit die Grundsteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, bis Ende dieses Jahres neu geregelt wird.» Sonst würde sie ab 2020 wegfallen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder machte aber noch Verhandlungsbedarf deutlich. Die Immobilienwirtschaft warnte vor Bürokratie und Mietsteigerungen.
Söder sagte dem «Handelsblatt», er sehe den Kompromiss noch nicht als zustimmungsfähig an. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sei man auf dem Weg, «aber noch lange nicht am Ziel». Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem «notwendigen Schritt in die richtige Richtung». Das Gesetz müsse zum Jahresende unter Dach und Fach sein, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wir dürfen nicht riskieren, dass den Kommunen die Einnahmen ab 2020 in der Kasse fehlen.»
Nach der Grundsatz-Einigung der Finanzminister von Freitag wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und durchschnittliche Mietkosten herangezogen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versicherte, die Reform solle aufkommensneutral gestaltet werden - es sollen also weiterhin im Jahr 14 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Da gerade in Großstädten die Werte gestiegen sind, könnte es dort zu Mehrbelastungen kommen - auch für Mieter, auf die die Grundsteuer bisher umgelegt wird.
Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU) nannte die Miethöhe als wertabhängige Komponente problematisch. Es seien noch intensive Gespräche nötig, um einen «Mieterhöhungsturbo» in angespannten städtischen Märkten zu verhindern. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sagte «eine in vielen Fällen starke Kostensteigerung gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in sonst teuren Lagen» voraus. «Damit ziehen weitere dunkle Wolken für das bezahlbare Wohnen auf», sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko.
Der Landkreistag begrüßte das Ende der Hängepartie. Es gehe nun auch ums Abbilden von Realitäten, machte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke deutlich: «Das bedeutet auch, dass in herausgehobenen Wohnlagen mehr Grundsteuer anfällt als in strukturschwachen Gebieten. Das ist am Ende eine Frage der gerechten Bewertung von Immobilien.» Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy erläuterte, es sei «gerechter, wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird». Er betonte, die Grundsteuer trage zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern und Straßen bei.
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) warnte vor einem «hohen Verwaltungsaufwand». Präsident Andreas Mattner kritisierte: «Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.» Es drohe die Benachteiligung des dringend notwendigen Neubaus. Der Immobilienverband sprach von einem «faulen Kompromiss» und kritisierte: «Werden die Eckpunkte so umgesetzt, wird ein Bürokratiemonster entstehen.»
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk sagte, besser wäre es, die Grundsteuer abzuschaffen und den Kommunen stattdessen einen Teil der Einkommensteuer zukommen zu lassen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädierte für eine reine Bodenwertsteuer. Diese wäre nicht nur einfacher, sondern mit Anreizen zur effizienten Bodennutzung verbunden. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sprach von einem akzeptablen Kompromiss. Entscheidend sei, auf eine Wertermittlung individueller Immobilien zu verzichten. Es werde auf eine Kombination von Grundstücks- und Gebäudeflächen mit regionalen Durchschnittswerten und Durchschnittsmieten hinauslaufen, ergänzt um Angaben zum Baujahr.
