Kommunen halten Finanztableau der GroKo-Verhandlungen für unseriös

Berlin (dts) - Die Kommunen halten die finanziellen Berechnungen von CDU, CSU und SPD für die Projekte, die sie in den Sondierungen festgelegt haben, für unseriös. Das Finanztableau, mit denen die Parteien in die Koalitionsverhandlungen gingen, sei nicht nur "auf Kante genäht", schon die Finanzierung der "prioritären Ausgaben" sei "offenkundig nicht einhaltbar", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Der kommunale Spitzenverband bezieht sich damit vor allem auf die Flüchtlingskosten, die zum großen Teil von den Kreisen und kreisfreien Städten zu tragen sind.

In einer Aufstellung der für die Kommunen relevanten Kostenpunkte im Sondierungspapier kommt der Landkreistag allein für die Flüchtlingskosten auf eine Summe von 14,5 Milliarden Euro. CDU, CSU und SPD veranschlagten dafür dagegen nur acht Milliarden Euro. Die Flüchtlingskosten wurden in dem von CDU, CSU und SPD vereinbarten Sondierungspapier nicht gesondert ausgewiesen, sondern verbergen sich unter den "prioritären Ausgaben" hinter dem Punkt "Fortsetzung kommunale Programme". In den Jahren bis 2021, so heißt es im Kapitel über die Finanzen, werde die Finanzierung der Kosten für Länder und Kommunen mit "weiteren acht Milliarden Euro" sichergestellt. In einem Vergleich mit den bisherigen Kostenansätzen rechnet der Landkreistag damit, dass sich der Umfang der Integrationspauschale in den Jahren 2019 bis 2021 nicht reduzieren lasse, also etwa sechs Milliarden Euro betragen werde. Für die Asylverfahren rechnet der kommunale Spitzenverband mit leicht steigenden Kosten, weil nunmehr auch die Zahl er Abschiebungen steigen dürfte, die zusätzliche Kosten verursachen. Statt der 670 Millionen Euro im Jahr rechnet der Verband deshalb mit 700 Millionen Euro, was für den Zeitraum bis 2021 eine Summe von 2,8 Milliarden Euro ergibt. Auch die Kosten für Unterkunft und Heizung für Flüchtlinge, die der Bund den Kommunen ausgleichen muss, dürften sich laut dieser Rechnung nicht verringern. Im Jahr 2017 ergaben sich 1,5 Milliarden Euro Mehrausgaben, die zu einem Drittel noch rückwirkend vom Bund beglichen werden müssen. Dadurch ergeben sich für das vergangene und das laufende Jahr jeweils rund 500 Millionen Euro zusätzlich; für die kommenden Jahre dürften die Kosten, da die Asylbewerber nach dem Ende ihres Verfahrens meist unter die Sozialhilfe fallen, nicht wesentlich geringer ausfallen. So ergibt sich für die Jahre 2019 bis 2021 eine Summe von 4,5 Milliarden Euro. Insgesamt ergebe sich für den Bund somit für Unterkunft und Heizung voraussichtlich eine Rechnung von 5,5 Milliarden Euro. Insgesamt ergibt sich so eine Summe von 14,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021. Nicht berücksichtigt im Sondierungspapier wurden die Kosten für den Nachzug der Familien subsidiärer Flüchtlinge, der vorerst noch ausgesetzt ist, aber demnächst wieder zugelassen werden soll. Auch dadurch werden die Kommunen zusätzlich belastet. Unklar sei, so der Landkreistag, außerdem die Finanzierung zahlreicher anderer Projekte: etwa die Förderung des ländlichen Raums und strukturschwacher Gebiete; die Einführung eines zentralen "Bürgerportals". Für die Kommunen, so heißt es in der Aufstellung des Landkreistages weiter, könnten sich überdies unkalkulierbare Kosten aus der angekündigten Verbesserung der Pflegeleistungen ergeben. Im Sondierungspapier wird eine kräftige Aufstockung des Pflegepersonals, eine bessere Bezahlung in der Altenpflege und eine neue Einkommensgrenze für die Eigenbeteiligung der Kinder von pflegebedürftigen Eltern angekündigt. In der Regel, heißt es vom Landkreistag, schlage all das auf die Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe durch, die von den Kommunen zu finanzieren sei.