Kommunen beklagen "Empörpolitik" in der Flüchtlingsfrage

Berlin (dts) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Art der Flüchtlingsdiskussion in Deutschland kritisiert. "Die Flüchtlingsdiskussion wird nicht sachlich, sondern in weiten Fällen emotional geführt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Frankfurter Allgemeinen Woche" (Freitag). "Natürlich kann man über Familiennachzug reden, aber wäre es nicht viel sinnvoller, Szenarien zu entwickeln, wie man den Leuten hilft, in ihre Heimatländer zurückzukehren?" Man müsse über solche Dinge reden und "nicht nur darüber, was politisch korrekt und christlich ist. Diese Empörpolitik vergisst die wichtigen Themen".

Der Bund habe zwar eine Menge getan, aber es sei auch eine Menge Luft nach oben, sagte Landsberg weiter: "Wenn eine rechtskräftige Entscheidung gefällt worden ist, dann muss sie auch umgesetzt werden. Wenn es uns nicht einmal gelingt, Straftäter abzuschieben, dann wird der Glaube an den Rechtsstaat bei vielen erschüttert. Denn wenn Sie falsch parken oder zu schnell fahren, wird sofort vollstreckt. Ich glaube, deshalb ist es wichtig, die Anstrengungen zu erhöhen."