Kommunen beklagen Betrug bei Elterngeld und Betreuungsgeld

Berlin (dts) - Bei Familienleistungen wie dem Elterngeld und dem Betreuungsgeld kommt es mehrfach zu Betrügereien, wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) der "Welt am Sonntag" bestätigte. Vor allem beim Betreuungsgeld gebe es Klagen aus den Kommunen, sagte Ursula Krickl, Referatsleiterin für Jugend und Familie beim DStGB der Zeitung. Die Mitarbeiter der Behörden hätten kaum Kontrollmöglichkeiten.

Sie müssten sich darauf verlassen, dass Eltern korrekte Angaben machen würden. Angesichts der Betrugsfällen fordern Familienpolitiker bessere Konsequenzen. "Je mehr die Nachfrage nach Leistungen wie dem Betreuungsgeld steigt, umso dringender stellt sich auch die Frage, ob diese auch zu Recht bezogen werden", sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), der "Welt am Sonntag". "Hier muss es verbesserte Kontrollmöglichkeiten geben." Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sönke Rix, warnte zwar davor, Eltern "unter Generalverdacht zu stellen". Er verwies aber auf die juristischen Konsequenzen eines Betrugsversuchs: "Empfängerinnen und Empfänger von Betreuungsgeld machen sich strafbar, wenn sie bei der Beantragung der Leistung falsche Angaben machen." Der SPD-Politiker übte noch einmal grundsätzliche Kritik am Betreuungsgeld: "Eine Leistung für die Nichtinanspruchnahme eines öffentlich geförderten Kita-Platzes ist und bleibt bildungs-, gleichstellungs- und integrationsfeindlich."