Kommunal-Stichwahlen in Bayern nur per Brief
München/Erlangen (dpa) - Wegen der sich zuspitzenden Coronavirus-Krise stellt die Staatsregierung für die zweite Runde der Kommunalwahlen in Bayern komplett auf Briefwahl um.
Man halte an dem Termin am übernächsten Sonntag (29. März) fest, es werde dann aber keine Wahllokale geben, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München an. Die Wahlunterlagen sollen nun automatisch und ohne vorherigen Antrag an die Wahlberechtigten verschickt werden.
18 neue Landräte in Bayern werden erst nach den Stichwahlen am übernächsten Sonntag feststehen. Das geht aus einer Übersicht des Statistischen Landesamtes vom Montag hervor. In 46 Landkreisen brachte der erste Wahlgang am Sonntag demnach bereits die endgültige Entscheidung. In sieben der insgesamt 71 Kreise wurde nicht gewählt.
Die CSU konnte im ersten Anlauf 36 Landkreise verteidigen, entweder mit den bisherigen Amtsinhabern oder mit neuen Kandidaten. Die Freien Wähler verteidigten auf Anhieb sechs Landkreise, die SPD und die Grünen jeweils einen. Die CSU eroberte zudem zwei Landkreise, die bislang von Landräten der Freien Wähler (Tirschenreuth) beziehungsweise der SPD (Dingolfing-Landau) regiert worden waren.
Auffällig ist, dass es besonders in Oberbayern viele Stichwahlen gibt, nämlich insgesamt elf. In neun Fällen betrifft dies Landkreise, in denen die CSU in den vergangenen Jahren den Landrat gestellt hatte. In mehreren Fällen gibt es nun ein Duell zwischen Bewerbern von CSU und Grünen, etwa in Starnberg und im Berchtesgadener Land. Dabei lagen aber überall die CSU-Kandidaten vorne, auch in Miesbach, wo der bisherige Grünen-Landrat in die Stichwahl muss. Auch hier lag dessen CSU-Herausforderer im ersten Wahlgang am Sonntag in Front.
Auch viele Oberbürgermeister-Wahlen werden erst in Stichwahlen entschieden. Gewählt wurde am Sonntag in 24 von 25 kreisfreien Städten, und in 16 davon schaffte es kein Bewerber auf Anhieb über die 50-Prozent-Marke. Darunter sind München, Nürnberg und Augsburg.
In München muss Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in die Stichwahl. Er lag im ersten Wahlgang nach Auszählung aller Stimmen mit 47,9 Prozent aber sehr deutlich vor seinen Herausforderinnen von CSU und Grünen. Nach einem engen Rennen schaffte es Kristina Frank (CSU) mit 21,3 Prozent in die Stichwahl.
Inmitten der Corona-Krise waren die Menschen am Sonntag überall in Bayern aufgerufen, die Kommunalparlamente neu zu wählen, also Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage. Und fast überall standen auch die Wahlen der Oberbürgermeister und der ersten Bürgermeister an. Bei bayernweit 4000 Wahlen waren damit fast 40.000 Mandate zu vergeben. Viele Ergebnisse werden aber erst in den kommenden Tagen feststehen.
Die Parteien zeigten sich am Montag allesamt zufrieden. «Besser als gedacht» laute sein bisheriges Fazit, sagte CSU-Chef Markus Söder. «Wir sind eine Partei, die die Nummer eins ist im ländlichen Raum und zwar eindeutig.» Auch in den größeren Städten sei es für die CSU besser als prognostiziert gelaufen. Er nannte die Städte München und Nürnberg als Beispiele, wo die CSU die Stichwahlen erreicht hat. Die Grünen seien dagegen in keiner Großstadt in die Stichwahl gekommen.
Die Grünen zeigten sich hochzufrieden - und sehen ihrerseits die CSU als Verliererin. «Ganz klar ist, dass Grün in den nächsten sechs Jahren in den bayrischen Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen nicht mehr wegzudenken sein wird. Ohne uns wird nichts gehen», sagte Landeschefin Eva Lettenbauer am Montag. Anders sei die Lage bei der CSU. Co-Parteichef Eike Hallitzky sagte: «Die CSU hat in allen Städten zum Teil deutlich verloren.» Söder versuche zwar, das in einen Sieg umzudeuten. Die Fakten sprächen aber eindeutig dagegen.
Schmerzlich für die Grünen ist, dass sie bei der OB-Wahl in München aus dem Rennen sind. Hallitzky betonte aber andererseits, insgesamt hätten die Grünen ihr Ziel von mehr als 1000 zusätzlichen Mandaten erreicht. In vielen Kommunalparlamenten sei man zweitstärkste Kraft.
Die Freien Wähler sehen sich ebenfalls in ihrer Politik bestätigt: Kommunale Politik sei und bleibe das Steckenpferd der Freien Wähler. «Wir können absolut zufrieden sein», sagte Landeschef Hubert Aiwanger, auch vor dem Hintergrund weiterer politischer Mitbewerber. Auch bei den Bürgermeistern gebe es etwa «sehr gute Ergebnisse».
SPD-Chefin Natascha Kohnen sagte: «Über die Regierungsbezirke hinweg gibt es einige sehr schöne Ergebnisse für die SPD.» In den größeren Städten mit Ausnahme Würzburgs und auch in einigen kleineren Kommunen habe die SPD punkten können. Generalsekretär Uli Grötsch nahm für seine Partei in Anspruch: «Wir sind klar die Nummer zwei in Bayern.»
Zufrieden gab sich auch die AfD. Man rechne mit schätzungsweise 300 Mandaten in ganz Bayern, sagte die Landesvorsitzende Corinna Miazga.
