Kommt es zum Iran-Deal? - US-Militär meldet neue Angriffe

Washington/Teheran (dpa) - Die USA und der Iran stehen nach übereinstimmender Darstellung beider Seiten sowie des Vermittlers Pakistans kurz vor einem Abkommen zur Beendigung des Kriegs. «Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, von allen Seiten abgestimmter Text des Friedensabkommens erreicht wurde», schrieb Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif auf der Online-Plattform X.

Eine solche Vereinbarung wäre allerdings ohnehin zunächst nur der Ausgangspunkt für vertiefte Verhandlungen. Deren schwierigster Knackpunkt: Irans Atomprogramm. Eine Lösung in dieser Frage soll Berichten aus beiden Ländern zufolge innerhalb von 60 Tagen erzielt werden.

Doch wie schwierig die Lage weiterhin ist, zeigt ein neuer Zwischenfall in der Straße von Hormus. Das US-Militär meldete am frühen Morgen erneut mehrere Drohnenangriffe des Irans auf Handelsschiffe in der Meerenge am Persischen Golf. «Die US-Streitkräfte haben sie alle in den letzten Stunden abgeschossen, während der Schiffsverkehr durch die Meerenge ungehindert weiterfließt», teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom auf X mit. 

Irans Außenminister: Abkommen zum Greifen nah

Laut US-Präsident Donald Trump sollen die Dokumente für ein erstes Rahmenabkommen in Kürze fertiggestellt und vielleicht schon an diesem Wochenende unterzeichnet werden - womöglich in Europa. Ein ranghoher US-Beamter machte am Freitag allerdings klar, dass bislang nicht feststehe, ob es wirklich dazu kommt. Die meisten Verantwortlichen im Iran seien für eine Vereinbarung, «aber nicht alle».

Irans Außenminister Abbas Araghtschi schrieb zwar auf der Plattform X, dass eine Absichtserklärung zum Greifen nah sei. «Bis zur endgültigen Fertigstellung sollten sich die Medien mit Spekulationen über ihren Inhalt zurückhalten», fügte er jedoch hinzu. Beim Staatssender Irib zeigte er sich am Abend zuversichtlich, dass es in den nächsten ein oder zwei Tagen zu einer Unterzeichnung kommen könnte. Diese würde allerdings seinen Worten nach digital, also ohne ein persönliches Treffen, stattfinden. 

Laut Araghtschi befasst sich der Entwurf des Abkommens vor allem mit der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Straße von Hormus sowie der Seeblockade. Auch würden Themen diskutiert, die im Anschluss an eine Unterzeichnung in weiteren Verhandlungsrunden besprochen werden sollen - darunter das Atomprogramm, die Aufhebung von Sanktionen sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte.

Laut Trump sieht die geplante Vereinbarung eine Öffnung der Straße von Hormus vor. Medienberichten zufolge soll dieser Schritt binnen 30 Tagen vollzogen sein - und im Gegenzug laut Trump die US-Blockade iranischer Häfen aufgehoben werden. 

Baut der Iran sein Atomprogramm ab?

Die Vereinbarung soll einem ranghohen US-Beamten zufolge zudem dazu führen, dass das iranische Atomprogramm zurückgebaut wird - und die Vereinigten Staaten das angereicherte Uran erhalten, das sonst theoretisch für den Bau von Atomwaffen genutzt werden könnte, wie nicht nur Israels Regierung befürchtet. Das Material solle vor Ort unschädlich gemacht und anschließend aus dem Land gebracht werden, erklärte der US-Beamte.

Die politische Führung der Islamischen Republik beteuert zwar stets, sie strebe nicht nach Atomwaffen. Israels Regierung schenkt diesen Beteuerungen aber keinen Glauben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der in vier Monaten bei Wahlen um sein Amt kämpfen muss, betonte nach Angaben seines Büros, solange er Regierungschef sei, «wird der Iran keine Atomwaffen besitzen. Präsident Trump und ich sind uns in dieser Frage vollkommen einig.»

Deal wäre «bittere Pille» für Netanjahu 

Netanjahu war Medienberichten zufolge von Anfang an überzeugt, dass der von seinem Land zusammen mit den USA am 28. Februar begonnene Krieg gegen den Erzfeind Iran einen Machtwechsel in Teheran auslösen könnte. Nun würden ihm seine innenpolitischen Rivalen vorwerfen, Israel durch die Annahme von Trumps Friedensbedingungen zu einem «Vasallenstaat» gemacht zu haben, schreibt das US-Nachrichtenportal «Axios». Für Netanjahu wäre Trumps Abkommen mit Teheran denn auch eine «bittere Pille», titelte das Portal. 

Eine Befürchtung in Israel sei, dass der Iran nach Unterzeichnung des Rahmenabkommens und Beendigung des Kriegs die Verhandlungen einfach in die Länge ziehen könnte, ohne wirkliche Zugeständnisse in der Atomfrage zu machen.

USA stellen Bedingungen für wirtschaftliche Gegenleistungen

Eingefrorene iranische Vermögenswerte im Ausland könnten wieder freigegeben werden – jedoch nach US-Darstellung nur dann, wenn Teheran zuvor Gegenleistungen erbracht hat. Bei entsprechender Kooperation des Irans wären im weiteren Verlauf auch Lockerungen von Sanktionen denkbar, hieß es. So fordern die USA auch, dass der Iran seine Unterstützung für verbündete Milizen wie die Hisbollah im Libanon beendet. Nach US-Darstellung hat der Iran bereits zugestimmt, Terrorgruppen in der Region nicht weiter zu finanzieren.

Der Iran wiederum hat neben der Freigabe seiner eingefrorenen Auslandsvermögen und der Aufhebung der Sanktionen eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon zur Priorität gemacht. Wie deren Überwachung im Rahmenabkommen festgehalten werden könnte, ist unklar.