Kohleausstieg: Plan für Strukturwandel soll schnell kommen
Berlin/Cottbus (dpa) - Bund und Länder wollen beim geplanten Kohleausstieg zügig einen Fahrplan für den Strukturwandel in den Kohleregionen erarbeiten.
«Jetzt ist die Zeit, schnell in die Gänge zu kommen, um die vereinbarten Dinge zu verwirklichen», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor einer Betriebsversammlung des Bergbau- und Energieunternehmens Leag in Cottbus. Der Region und den Arbeitnehmern könne damit Sicherheit geboten werden.
Die Bundesregierung hat angekündigt, in Abstimmung mit den Ländern bis Ende April Eckpunkte für ein Gesetz über den Strukturwandel in den Kohleregionen vorzulegen. Dabei geht es etwa um Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden.
Bei einem geplanten Treffen am Donnerstagabend im Kanzleramt gehe es vor allem um einen Zeitplan, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Deutschlandfunk sagte. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte mitgeteilt, der Abschlussbericht der Kohlekommission werde nun «im Detail und sorgfältig» ausgewertet, die zuständigen Ministerien nähmen im Februar erste Bewertungen vor. Dann gebe es Gespräche mit Ländern und Energieunternehmen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Kohleländer wollen am Abend über die Empfehlungen der Kohlekommission beraten. Teilnehmen werden neben Kretschmer die Regierungschefs Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen/CDU), Dietmar Woidke (Brandenburg/SPD) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt/CDU) und Michael Kretschmer (Sachsen/CDU) sowie Bundesminister. Auch Vertreter der Kohlekommission werden erwartet.
Die von der Regierung eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. Dieses sieht Milliardensummen aus dem Staatshaushalt für den Strukturwandel vor. Vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen sowie im Rheinischen Revier hängen noch tausende Jobs an der Kohle.
Daneben schlägt die Kommission Übergangshilfen für Beschäftigte sowie einen Ausgleich für Privathaushalte und Wirtschaft bei steigenden Strompreisen. Mit den Betreibern soll über Entschädigungen bei der Stilllegung von Kraftwerken verhandelt werden.
Kritik am Kohlekompromiss kam unter anderem von der FDP. Der Energiepolitiker Martin Neumann sagte, folge die Regierung den Empfehlungen der Kommission, drohten Deutschland Kosten von insgesamt 40 bis 80 Milliarden Euro. «Mit diesem Subventionsirrsinn soll der Konsens für einen unsinnigen nationalen Kohleausstieg erkauft werden, der für die globale CO2-Minimierung kaum einen Beitrag liefert.» Es sei allerhöchste Zeit, dass wenigstens bei den Gesprächen im Kanzleramt der Sachverstand wieder die Oberhand gewinne.
Die Wirtschaft warnte vor zusätzlichen Kosten bei höheren Strompreisen. «Es geht um ein gesamtgesellschaftliches Ziel. Deshalb muss die Gesellschaft auch die Kosten bezahlen, und das im Wesentlichen über Steuern», sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, den Zeitungen der Berliner Neuen Redaktionsgesellschaft (Donnerstag). Würde man die Ausstiegskosten auf den Strompreis umlegen, würde das viele Unternehmen überfordern.
