Kohle-Gegner beenden Blockaden in Tagebauen
Cottbus/Leipzig (dpa) - Tausende Klimaschützer haben am Samstag Braunkohle-Tagebaue in Sachsen und Brandenburg blockiert. Die Kohle-Gegner stürmten am Morgen in die Gruben in Jänschwalde und Welzow-Süd in Brandenburg sowie in den Tagebau Vereinigtes Schleenhain im Leipziger Revier.
Zu den Protesten hatte das Bündnis «Ende Gelände» aufgerufen. Bis zum Einbruch der Dunkelheit verließen die Blockierer die Gruben freiwillig. Die Polizei nahm teilweise die Personalien auf und berichtete von Rangeleien. Die Tagebau-Betreiber Mibrag und Leag erstatteten Anzeigen. Die Klimaschützer bezeichneten die Proteste als friedlich und erfolgreich.
Nach Angaben von «Ende Gelände» beteiligten sich rund 4000 Aktivisten an den Protesten. Sie richteten sich gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Die Protestierer verlangten einen sofortigen Kohleausstieg. Ziel der Bundesregierung ist ein Kohleausstieg bis spätestens 2038. Umweltverbände fordern einen Ausstieg bis 2030. «Die Politik wagt es, noch fast 20 Jahre Kohle zu verheizen. Ende Gelände wagt heute den sofortigen Kohleausstieg», erklärte Sprecherin Nike Mahlhaus. Die Kohleförderung ruhte am Samstag aus Sicherheitsgründen.
In Jänschwalde kam es am Morgen zu Rangeleien zwischen Polizei und Aktivisten. Dabei seien drei Beamte leicht verletzt worden, sagte Brandenburgs Polizeisprecher Torsten Herbst. Rund 500 Menschen blockierten dort den Tagebau, ebenso viele wie in Welzow-Süd. Zu möglicherweise verletzten Demonstranten lagen zunächst keine Informationen vor. Die Leipziger Polizei berichtete, dass es Schläge und Tritte gegen Beamte gegeben habe, als etwa 1200 Protestierer auf das Tagebau-Gelände rannten.
Zudem besetzten Kohle-Gegner an mehreren Stellen Gleise der Kohle-Bahn des Betreibers Leag, darunter in Koppatz, Groß Oßnig (Spree-Neiße) und am Kraftwerk Jänschwalde. «Ich verstehe Menschen in der Lausitz, die Angst um ihre berufliche Zukunft haben und auch die Wut. Ich glaube aber, die Wut richtet sich doch eigentlich eher gegen die Politik, die es Jahrzehnte verschlafen hat, den Strukturwandel ordentlich einzuleiten», sagte Kaya Fiedel von «Ende Gelände», die mit 300 weiteren Kohlegegnern die Gleise in Jänschwalde blockierte.
Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Roland Wöller und Michael Stübgen (beide CDU), informierten sich vor Ort über die Blockaden. Stübgen sprach am Kraftwerk Jänschwalde unter anderem mit Leag-Mitarbeitern. Man müsse einen kühlen Kopf bewahren, sagte er. «Es hat keinen Zweck, wenn man sich gegenseitig aufheizt».
Sein Amtskollege Wöller formulierte deutlich schärfer: «Die heutige Besetzung des Tagebaus Leipzig-Schleenhain hat nichts mehr mit friedlichem Klimaprotest zu tun. Es wurde nicht nur gegen Demonstrationsauflagen verstoßen, sondern rechtswidrig fremdes Eigentum und sogar Polizisten angegriffen.» Er fordere Klimademonstranten auf, sich klar von Gewalt gegen Personen und Eigentum zu distanzieren. «Wer auf solchen Demos mitläuft, befindet sich auf der falschen Veranstaltung und gefährdet sich und andere», erklärte der Minister.
Als es anfing zu dunkeln, ließ die Polizei einen Großteil der Protestierer aus dem Tagebau ziehen, ohne deren Personalien aufzunehmen. Diese Entscheidung sei in einer Abwägung getroffen worden, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki. Einerseits stünden diverse Straftatbestände im Raum wie Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Diese müsse die Polizei verfolgen. «Da können wir nicht einfach zugucken», sagte Loepki. Andererseits bedeutete die einsetzende Dunkelheit eine große Gefahr im Tagebau, so dass davon abgesehen werden, weiter bei jedem Einzelnen die Identität festzustellen. Am Nachmittag hatte die Polizei dies ebenso wie in Jänschwalde noch gemacht.
In Brandenburg hielten am Morgen Kohle-Kumpel am Kraftwerk Jänschwalde und an den Tagebauanlagen Mahnwachen ab, um für den Erhalt der Tagebaue zu werben. «Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren», stand auf einem Transparent der Bergleute.
In Sachsen hatten mehrere Landkreise vorab das Versammlungsrecht beschränkt. Die Verwaltungsgerichte in Leipzig und Dresden bestätigten die Allgemeinverfügungen. Das hielt die Protestierer allerdings nicht zurück. Keine Proteste gab dagegen laut Polizei im sächsischen Teil der Lausitz an den Tagebauen Nochten und Reichwalde sowie am Kraftwerk Boxberg.
Rund 200 Aktivisten hatten am Morgen versucht auf das Gelände des Kraftwerks Jänschwalde einzudringen. Die Polizei sicherte das Areal mit einem großen Kräfteaufgebot ab. Das Energieunternehmen Leag fuhr das Kraftwerk wegen der Blockaden auf ein Minimum herunter. Durch die Besetzung der Gleise werde der Kohle-Nachschub unterbrochen, erläuterte Leag-Sprecher Thoralf Schirmer. Es gehe darum, mit der Kohle, die im Kraftwerk lagert, hauszuhalten. Davon hänge die Fernwärmeversorgung der Städte Cottbus und Peitz ab.
Die Kohle-Expertin von Greenpeace, Lisa Göldner, stufte den Protesttag als erfolgreich ein: «Die Proteste haben ganz klar gezeigt, dass es eine große Empörung über die Klimapolitik der Bundesregierung gibt und dass es eine große Empörung gibt, dass der Kohleausstieg noch nicht begonnen hat.»
