Köln beschließt Rückzahlung von Geld aus Blitzer-Panne

Ich habe noch immer nicht verstanden, was das mit "freiwillig" zu tun hat. Ich dachte, wir leben in einem Rechtsstaat. An geltendes Recht muss sich also der Bürger ebenso halten wie ein Politiker, Beamter, ... aber auch Institution und Stadt. Wenn jemand nun zu Unrecht Geld fordert, dieses womöglich sogar pfändet, ist es dann nicht auch die Pflicht, es im Falle der Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Forderung mindestens zurück zu zahlen (evtl sogar mit Zinsen)?

Haben die immer noch nicht bezahlt?

Die Punkte in Flensburg? Was ist damit? Alle Nachrichten bisher waren, dass da nichts passiert. Posse ist ein süßer Ausdruck für eine solche Schweinerei.

Meine 10 Euro werde ich anfordern, schon aus Prinzip. Aber was macht derjenige der das "Knöllchen" bezahlt hat und das Schreiben weggeworfen hat?

Klare Prozesse helfen,solche Fehler zu vermeiden.Man muss das mit dem Verkehrsschild klären,bevor man blitzt.

@6 ist nicht nur in Köln so.In CB wurden zu Unrecht Abwasseranschlusgebühren verlangt.Rückzahlung nur auf Antrag.

Der Sinn des Unsinns ist doch klar: nicht alle Betroffenen werden das realiseiren oder überhaupt mitbekommen, daß sie ihr Geld zurückbekommen können. Entsprechend verbleibt Geld in der Kasse, mit dem man zB. den Verwaltungsaufwand (teilweise) bezahlen kann.

@4 : Verstehen muss man das nicht, aber die Stadt Kökn macht das nicht absichtlich so. Die ihr vorgeschaltete Rechtsaufsichtsbehörde hat ihr praktisch befohlen, das Geld nicht einfach zurück zu erstatten, sondern erst auf Antrag. Über Sinn und Unsinn einer solchen Anordnung sollte man lieber nicht nachdenken, aber sie ist nunmal so ergangen.

wehe der einfache Bürger muss etwas bezahlen, dann sind sie schnell dabei, aber umgekehrt?

"Die Betroffenen müssen dann noch ein Online-Formular ausfüllen." In der Hoffnung das weniger zurückfordern wie gezahlt haben. Die haben doch die Unterlagen dafür, warum sollen die Betroffenen dann erst zurückfordern müssen.