Koalitionszwist: Habeck drängt auf zügige Ukraine-Hilfen
In der politischen Diskussionsrunde der ARD bei 'Maischberger' entfachte der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine hitzige Debatte über die mögliche Blockade von Ukraine-Hilfen durch den SPD-Kanzler Olaf Scholz. Die für die Ukraine bereitgestellten drei Milliarden Euro, ein umstrittener Punkt zwischen den Parteien, werfen Fragen auf – insbesondere, ob die Unterstützung noch vor der notwendigen Bundestagsabstimmung am 23. Februar in Form zusätzlicher Waffenlieferungen realisiert werden kann.
Habeck äußerte klare Worte über den Einfluss des Kanzlers: „Wenn Olaf Scholz das nicht will, wird es wohl nicht geschehen." Die Grünen stehen geschlossen hinter dem Vorschlag, die Hilfen durch eine außerplanmäßige Haushaltsausgabe zu sichern, während sie die zögerliche Haltung der SPD kritisieren, die andernorts durchaus Lockerheit bei Ausgaben für E-Autos und Netzentgelte zeigt. Der Grünen-Kanzlerkandidat positioniert sich unmissverständlich für sofortige Hilfe und plädiert dafür, pragmatisch Lösungen zu finden.
Obwohl konfrontiert mit Scholz' Vorwurf, die Deutschen würden systematisch über die Finanzierung der geplanten Hilfen getäuscht, vermied Habeck, sich dazu direkt zu äußern. Stattdessen skizzierte er das Risiko eines abrupten Endes der Ukraine-Unterstützung, sollte die jetzige finanzielle Lücke nicht geschlossen werden. Er betont die Notwendigkeit dringender Bestellungen lebensrettender Systeme, die durch außerplanmäßige Mittel finanziert werden könnten.
Im Spannungsfeld zwischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die beide eine rasche Entscheidung befürworten, und dem zögerlichen SPD-geführten Finanzministerium, sieht Habeck einen innerparteilichen Konflikt. Der Kanzler wird von ihm verdächtigt, den vermeintlich strategischen, aber unbestimmten Wahlkampfansatz seiner Vorgängerin Angela Merkel fortführen zu wollen, ohne klare Positionierung und Angriffspunkte für die politische Konkurrenz.
