Koalitionsverhandlungen bei härterer SPD-Gangart auf Zielgerade
Berlin (dpa) - Erschwert von einer härteren Gangart der SPD gehen die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen auf die Zielgerade.
In mehreren Arbeitsgruppen loten Christ- und Sozialdemokraten heute wieder Kompromisse aus, und zwar in der Außen- und Sicherheitspolitik, im Gesundheits- und Pflegewesen, bei den Themen Verkehr und Bau sowie zur Umwelt- und Agrarpolitik. Am Dienstag wird sich dann wieder die große Verhandlungsrunde bemühen, besonders dicke Knoten zu zerschlagen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am Samstag auf dem Parteitag in Leipzig den Druck auf die CDU/CSU erhöht: Angesichts erheblicher Bedenken der SPD-Basis machte er neben dem Mindestlohn auch den sogenannten Doppelpass für Migranten zu einer zwingenden Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.
Beim Mindestlohn kommt ihm die Union bereits entgegen - auch bei der geforderten Höhe. Wie zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Sonntagabend auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im ARD-«Bericht aus Berlin» davon, «dass irgendwo diese 8,50 Euro auftreten werden». Entschieden werde darüber aber wohl erst am Schluss der Verhandlungen, teilten die Spitzen der zuständigen Arbeitsgruppe, Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD), mit.
Die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft schloss Kauder nicht aus: Dazu seien noch Fragen zu klären. Einen Kompromiss hält der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach aber für schwer vorstellbar, wie er der Zeitung «Die Welt» sagte.
Der Streit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ist inzwischen aber ein weiterer heikler Punkt in den Koalitionsverhandlungen geworden. Angesichts erwarteter Zusatzbeiträge für Millionen Krankenversicherte dringt die SPD auf Abschaffung dieser Aufschläge - die Union stemmt sich dagegen.
«Zum Schluss wird der Zusatzbeitrag wegmüssen», sagte SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach am Sonntagabend nach rund sechsstündigen Beratungen der Arbeitsgruppe Gesundheit. Unionsverhandlungsführer Jens Spahn (CDU) lobte den Zusatzbeitrag dagegen als «ein sehr starkes Wettbewerbsinstrument».
Zusatzbeiträge sind allein von Kassenmitgliedern zu zahlen, nicht von den Arbeitgebern. Krankenkassen können sie erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Praktisch spielen sie wegen der derzeitigen Milliardenreserven der Kassen keine Rolle. Doch nach offiziellen Prognosen rutscht die Krankenversicherung spätestens 2015 ins Defizit. Lauterbach prophezeite in drei, vier Jahren Zusatzbeiträge von bis zu 30 Euro pro Monat.
