Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages
Foto: Gregor Fischer/dpa
Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer (r) und der damalige kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz präsentieren den Koalitionsvertrag.

Berlin (dpa) - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben vor dem Hintergrund der Debatte über einen möglichen Ausstieg der SPD die geplante Halbzeitbilanz der Bundesregierung vorbereitet.

Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam am Agabend der schwarz-rote Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen, um unter anderem über das Verfahren zu sprechen. Unklar war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin noch, wann das Kabinett sich mit der Zwischenbilanz befasst. An diesem Mittwoch soll dies demnach wohl noch nicht der Fall sein. Wirtschaft und Bürger bewerten die bisherige Arbeit von Schwarz-Rot überwiegend negativ.

Nach dpa-Informationen sollte in der Koalitionsrunde auch über die Prioritäten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gesprochen werden. Zudem wollten die Koalitionsspitzen über den weiteren Fahrplan für die Klimagesetzgebung und die umstrittene Grundrente beraten. Auch der Feldzug der Türkei gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens sollte Thema sein. Dazu wurde Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet. Weitreichende Entscheidungen sollte es nicht geben.

Die SPD will am 26. Oktober, dem kommenden Samstag, das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung über die künftige Parteispitze veröffentlichen. Nach einer breiten Vorstellungsrunde der Kandidatenteams läuft die Mitgliederbefragung noch bis zum 25. Oktober. Ob das Ergebnis schon einen Hinweis darauf geben wird, wie sich die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember zur Zukunft der Koalition stellen, war unklar. Erhält kein Bewerberduo mehr als 50 Prozent der Stimmen, gibt es vom 19. bis 29. November eine Stichwahl. Eine gute Halbzeitbilanz könnte als Argument für einen Verbleib in der ungeliebten Koalition dienen.

Die Grundrente gehört zu den Streitthemen zwischen Union und SPD. Sie soll Beziehern kleiner Renten einen Aufschlag gewähren. Die SPD will, dass er ohne Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit gezahlt wird. Die CDU/CSU lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF: «Diese Gespräche werden jetzt geführt, und wenn es nach uns geht, dann müssen sie auch schnell abgeschlossen werden.» Die Grundrenten-Arbeitsgruppe der Bundesregierung sollte an diesem Mittwoch erneut zusammenkommen. Im ARD-«Bericht aus Berlin» sagte Klingbeil: «Ich bin guter Dinge, dass auch in der Union die Debatte vernünftig wird.» Im Koalitionsausschuss stehe das Thema nicht auf der Tagesordnung. «Aber es kann natürlich sein, dass über einen solch aktuelles Thema auch geredet wird.»

In einer Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» kommt die Arbeit der GroKo relativ schlecht weg. Demnach sagen 52 Prozent der Bürger, die Koalition mache ihre Arbeit «eher schlecht», nur 40 Prozent bewerten die Arbeit als «eher gut».

CSU-Chef Markus Söder sagte der Zeitung: «Die GroKo ist kein Zukunftsmodell. Sie vermittelt personell und strukturell zu wenig Perspektive.» Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte das Bündnis aus CDU/CSU und SPD in der Zeitung eine «Koalition der Vergangenheit». Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für einen Verbleib ihrer Partei in der Regierung aus. «Das Heil der SPD kann nicht in einem vorzeitigen Verlassen der großen Koalition liegen», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Bürger wollten eine verlässliche Regierung, die gute Arbeit leiste.

Die Wirtschaft stellte der Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis aus. «In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie», sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der dpa. «Angesichts der sich stark eintrübenden Konjunktur müssen wir feststellen, dass die jüngsten Aufschwung-Jahre verpasste Chancen für mehr Wachstum waren.» Der wirtschaftspolitische Kurs nach dem Motto «Umverteilung vor Investitionen» drohe sich nun zu rächen.

Koalition / Bundesregierung / SPD / CDU / CSU / Groko / Deutschland
20.10.2019 · 19:46 Uhr
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