Koalitionspoker in Österreich: Ein Tanz auf der Rasierklinge
Der Fortbestand der Verhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP in Österreich steht auf wackeligen Beinen. Trotz fortwährender Gespräche am Montag belasten diverse Streitpunkte die Koalitionsgespräche. Eine Liste ungelöster Fragen ist jüngst öffentlich geworden. So verlangt die FPÖ eine rigide Migrationsabwehr an den Grenzen und plant, das Asylrecht unter einem Notstandsgesetz temporär auszusetzen.
In der Außen- und Europapolitik brodelt es schon länger zwischen FPÖ und ÖVP. Die deutlich EU-kritische Haltung von FPÖ-Chef Herbert Kickl bereitet der ÖVP Unbehagen. Bedenken werden laut, dass Kickl als Kanzler gemeinsam mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban EU-Entscheidungen behindern könnte, insbesondere jene, die für die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland entscheidend sind.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Vergabe des Innenministeriums, welches beide Parteien für sich beanspruchen. Das allgemeine Vertrauen zwischen den Parteien gilt als brüchig. Gleichzeitig betonen die SPÖ und die liberalen Neos ihre Bereitschaft, erneut in Koalitionsgespräche mit der ÖVP einzutreten, nachdem ein früherer Versuch einer Dreier-Koalition überraschend gescheitert war.
SPÖ-Chef Andreas Babler signalisierte Gesprächsbereitschaft ohne feste Vorbedingungen und auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler warnte eindringlich: Die ÖVP riskiere eine „historische Schuld“, sollte sie die teils rechtsextreme FPÖ und Herbert Kickl ins Kanzleramt bringen.
